Zu wenig Fürsorge für Pflegeheime

Immer mehr Pflegebedürftige in Sachsen sind auf finanzielle Unterstützung durch die Sozialämter angewiesen. Das geht aus einer Analyse der Linksfraktion in Sachsen hervor. Viele Bedürftige könnten die Kosten für die ambulante oder stationäre Pflege noch von der eigenen Rente oder dem Ersparten bestreiten; jeder vierte aber benötige bereits Hilfen vom Staat, sagt der Sozialpolitiker Dietmar Pellmann. Das seien doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Mit steigender Altersarmut, warnt Pellmann, dürften die Zahlen weiter steigen.

Meist private Anbieter

Steigen wird auch die Zahl derjenigen, die pflegebedürftig sind. Waren im Jahr 2001 noch 119 000 Sachsen aufgrund von Alter und Krankheit auf Pflege angewiesen, sind es jetzt schon 132 000. Bis 2030 wird die Zahl nach Prognosen der Staatsregierung um weitere 50 Prozent steigen – eine Annahme, die Pellmann noch für deutlich zu niedrig angesetzt hält. Der Anteil derjenigen, die in der Familie gepflegt werden, liegt dabei im Freistaat unter dem Bundesdurchschnitt; die Zahl derer, die stationäre Pflege in Anspruch nehmen, ist mit 34 Prozent höher als im Rest der Republik.

Wer in Sachsen ein Pflegeheim sucht, ist dabei weitgehend auf private Anbieter angewiesen. Nur vier Prozent der Einrichtungen seien noch in kommunaler Trägerschaft. Im ambulanten Bereich hat sich die öffentliche Hand praktisch vollständig zurückgezogen. Das Land nehme diese Entwicklung hin und befördere sie, sagt die LINKE. »Die Staatsregierung steuert bei der Trägerlandschaft überhaupt nicht«, moniert Fraktionschef André Hahn. Weder gebe es eine landesweite Bedarfsplanung, noch ein Pflegegesetz: Das alte Regelwerk lief im Jahr 2002 aus; ein neues wurde seither nicht verabschiedet.

Die Folgen mangelnden staatlichen Handelns sind nach Ansicht der LINKEN auch in anderen Bereichen spürbar, etwa beim Personal, dessen Ausbildung nicht gesetzlich geregelt ist. Auf den ersten Blick scheint das nicht nötig: Die Zahl der im Pflegebereich Beschäftigten ist zuletzt auf 48 000 angestiegen. Allerdings arbeitet nur noch knapp ein Viertel davon Vollzeit; 2001 lag der Anteil noch bei 44 Prozent.

Personal fehlt

Pellmann warnt zudem, dass der Personalbedarf künftig nicht mehr gedeckt werden kann. Das Durchschnittsalter ist hoch; viele Beschäftigte müssten zudem wegen gesundheitlicher Probleme vorzeitig den Beruf aufgeben. Ein Tariflohn aber, der im Osten einen Euro niedriger liege als im Westen, ermutige nicht gerade zum Berufseinstieg.

Handeln müsse der Freistaat auch an anderer Stelle. Zwar räumen die Genossen ein, dass es seit 1990 »große Anstrengungen bei Investitionen in den Heimen« gegeben habe. Seit dem Jahr 2002 aber werde in diesem Bereich keine staatliche Investitionsförderung mehr gewährt, moniert Hahn. Zudem werde in den bestehenden Heimen zu selten nach dem Rechten geschaut.

Pellmann verweist auf den Umstand, dass die Heimaufsicht in Sachsen 19 Mitarbeiter hat. Die aber sind für immerhin 1700 ambulante und stationäre Einrichtungen zuständig sind. Im vergangenen Jahr haben es die Kontrolleure nach eigenen Angaben nicht einmal geschafft, in jeder dritten stationären Einrichtung im Land vorbeizuschauen; ambulante wurden überhaupt nicht kontrolliert. Noch, so resümiert Fraktionschef Hahn, gebe es in Sachsen »keinen absoluten Pflegenotstand«. Der aber drohe, wenn das Land für die Pflege nicht mehr Fürsorge aufbringt.

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