EU: Gegen Einseitigkeit in Nahost
Brüssel (dpa/ND). Die EU-Staaten haben Israelis und Palästinenser zum Verzicht auf »einseitige Schritte« und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Dies sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. »Das gilt für die Siedlungspolitik genauso wie für die Frage einseitiger Ausrufungen eines eigenen Staates«, sagte er. »Einseitige Schritte sehen wir sehr kritisch.«
Die Palästinenserbehörde hat mehrfach erklärt, sie wolle einen eigenen Staat ausrufen, wenn die Siedlungspolitik Israels nicht gestoppt werde. »Besser ist es, im Verhandlungswege Lösungen zu finden«, referierte Westerwelle eine Erklärung der EU-Minister. »Das ist besser für den Frieden. Das sichert auch die Stabilität nachhaltig.
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