CCS um Kopf und Kragen
Kommentar von Felix Werdermann
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat sich gestern als Klimaschützer inszeniert. Die »Risiken und Lasten zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen« müssten von allen Bundesländern getragen werden, sagte er zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid (CCS). Alle sollen also das Klima schützen. In Wirklichkeit geht es Christoffers aber bloß um seinen eigenen Kopf und Kragen.
Denn der Linkspolitiker ist in einer schwierigen Lage: Er selbst ist vehementer Anhänger der CCS-Technik, große Teile der Bevölkerung und der eigenen Parteibasis sind dagegen. Noch vor anderthalb Jahren hatte die Linkspartei Wahlkampf gegen die CO2-Endlager gemacht. Wenn nun Brandenburg zur Müllkippe der Nation werden soll, hat Christoffers ein ernsthaftes Problem. Und das ist nicht nur der Parteitagsbeschluss, der dieses Szenario ablehnt. Das ist auch der Energiekonzern Vattenfall, der große Hoffnungen auf den Kohlelobbyisten Christoffers setzt.
Bislang hat Christoffers gehofft, dass es im CCS-Gesetz keine Ausstiegsklausel für einzelne Länder geben würde. Dann hätte er die CO2-Endlager als Sachzwang verkaufen können. Das geht jetzt nicht mehr. Deswegen sollte er zugeben, dass man durch CCS das Klima nicht retten kann. Das wird zwar Vattenfall nicht gefallen, aber es hilft bei den nächsten Wahlen.
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