Minister gut, alles gut

Nur Diplomatisches zur Energiepolitik auf der Grünen-Delegiertenkonferenz in NRW

Am Wochenende zogen die NRW-Grünen auf ihrer Landesdelegierten-Konferenz in Emsdetten eine erste Bilanz ihrer Mitwirkung in der rot-grünen Minderheitsregierung. Sie fiel positiv aus.

So lobte Grünenlandeschefin Monika Düker die Zusammenarbeit mit der SPD und die Arbeit der drei grünen Minister. Zwar sei Rot-Grün mit »einigen Geburtswehen« gestartet, zwar gebe es in einigen Bereichen noch »Verbesserungsbedarf«. Doch Dükers Fazit lautete: »Wir regieren richtig und stabil.«

Auch andere Redner zogen eine positive Bilanz. Kein Wunder: Demoskopen bescheinigen der Landespartei derzeit einen Wähleranteil von 24 Prozent. Ein Allzeit-Hoch. Inhaltlich üben sich die NRW-Grünen derweil in Beliebigkeit. So bekräftigte die Landesdelegiertenkonferenz zum umstrittenen E.on-Steinkohlekraftwerk Datteln IV lediglich die lauen rot-grünen Formelkompromisse. Abgelehnt wurde ein Antrag des Kreisverbandes Waltrop, der massiven Widerstand gegen den »Schwarzbau« forderte – und bei grünem Scheitern gar den Bruch der Koalition. Was den Ausstieg aus der Urananreicherungsanlage in Gronau betrifft, so verschob die grüne Veranstaltung den Schwarzen Peter an die Bundesregierung: Eine »neue gesetzliche Regelung zum Atomausstieg« müsse auch Regelungen zu Gronau »beinhalten«, hieß es in Emsdetten. Derweil wird die Anlage munter weiter ausgebaut – obwohl sie ein »großes atomares Risiko« darstelle, wie auch die Landesdelegierten in einem ihrer Beschlüsse zugaben.

Laut einem Bericht der »taz«, die den Grünen nicht meilenweit fern steht, fürchten SPD und Grüne »massive Schadenersatzansprüche« im dreistelligen Millionenbereich, sollte die Betriebsgenehmigung der Urananreicherungsanlage, wie von AKW-Gegnern gefordert, vom Land zurückgezogen werden.

Überraschend gab der Grünenparteitag einem Antrag die Mehrheit, der die Verbannung von Bundeswehr-Offizieren aus dem Politikunterricht verlangt. »Bundeswehr raus aus den Schulen« – genau das forderte, wie nun die grüne Basis, zunächst die Linksfraktion im Landtag. Sie war damit jedoch auf die geschlossene Ablehnung der Parlamentarier von SPD und Grünen geraten.

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