LINKE wirbt mit Lichtenberg als Musterbezirk

»Wir sehen, dass wir Gegenwind haben«, bekannte gestern Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) vor Journalisten. »Aber wir können uns auf eine sehr gute Basis stützen.« Gemeinsam mit den fünf weiteren Kandidaten ihrer Partei für die Direktwahlkreise im Bezirk Lichtenberg wie Wirtschaftssenator Harald Wolf und Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich vollzog sie hier den Wahlkampfauftakt.

Stärkste Partei im Osten wolle die LINKE nach den Wahlen am 18. September zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken sein, zeigte sich Harald Wolf optimistisch. Der negative Trend bei Umfragen focht ihn nicht erkennbar an. Seine Partei habe im Jahr 2001 bei 11 bis 12 Prozent gelegen, um dann sogar gut 22 Prozent einzufahren.

Sorge drückt angesichts von Umfrageverlusten gerade im Osten aber wohl doch. Nachdem die Eröffnung des Wahlkampfquartiers bereits vorgezogen wurde, soll die LINKE nun laut Wolf intensiver in den Basiswahlkampf und damit auf die Straßen gehen. Die Sommerpause sei stärker zu nutzen.

Auf die Mietenentwicklung setzt die Linkspartei als ein »brennendes Thema«, wie es Harald Wolf nannte. Seit Längerem habe seine Partei auf die negativen Veränderungen hingewiesen. Der Koalitionspartner SPD hingegen habe von einem entspannten Wohnungsmarkt und niedrigen Mieten gesprochen. Inzwischen dürften die Forderungen der Sozialisten nach Wohnungsneubau, Schutz der Mieter und vor der Vernichtung von Wohnraum mehr Gehör finden.

Der Verdrängung durch die Schaffung von Ferienwohnungen müsse ein Riegel vorgeschoben werden, forderte Wolf. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle der Kündigungsschutz von sieben auf elf Jahre steigen.

Seit nunmehr zehn Jahren regieren im Großbezirk Lichtenberg die Sozialisten mit Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich. In ihrer Hochburg spielt die LINKE auch diesmal auf Sieg. »Niemand sagt, dass das ein Heimspiel für uns wird«, räumt der Abgeordnete Wolfgang Albers ein. Aber alle sechs Direktwahlkreise sollen gewonnen und wie schon einmal 2001 die absolute Mehrheit der Sitze im Bezirksparlament erreicht werden. Dann wäre Christina Emmrich erneut Chefin.

Ihr Amtsbereich reicht kontrastreich von der Rummelsburger Bucht bis zur Großsiedlung in Hohenschönhausen. Die gebürtige Leipzigerin ist pragmatisch und selbstbewusst: »Es passiert nichts, was wir nicht wollen!« Sie betont die Festigung des sozialen Zusammenhalts und Bürgerbeteiligung. Die Menschen hätten Recht und Pflicht zur Beteiligung, das fordere auch ein anderes Herangehen der Verwaltung. Zum Glück habe diese derzeit noch 2000 Beschäftigte, merkt sie an, und fragt mehr sich selbst, ob das wohl so bleibe. »Aber darüber entscheiden andere.« Das Wahrzeichen ihrer Politik ist der Bürgerhaushalt: »Mit Vorträgen darüber könnte ich überall mein Geld verdienen.« Interesse wurde just in Indonesien und Vietnam bezeugt.

Lichtenberg zeige gerade bei der sozialen Stadtentwicklung, was die LINKE wolle und was sie bewirken könne, lobt Harald Wolf. In den Stadtbezirk ziehen immer mehr Familien mit Kindern. Wenn es aber Lichtenberg gut geht, dann ist das ein gutes Beispiel für die ganze Stadt. Der Musterbezirk der Linkspartei »strahlt nach außen«, sind sich die Direktkandidaten für die Lichtenberger Wahlkreise, zu denen auch die Abgeordneten Evrim Baba-Sommer und Marion Platter sowie der junge Fraktionsmitarbeiter Sebastian Schlüsselburg zählen, einig. Vom Bezirk als einem Ausschnitt, der für die ganze Stadt beispielhaft sei, spricht Katrin Lompscher. Sie zieht den erwarteten Schluss: »Wer wirklich Rot will, der muss LINKE wählen.«

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