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Ökosozialprodukt auf EU-Ebene?

Anfang Juni stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einem Verordnungsvorschlag über »Umweltökonomische Gesamtrechnungen« zu, der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Instrument zur Messung der Wirtschaftsleistung eines Landes ergänzen soll. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Befürworter sehen mit dem Beschluss einen Grundpfeiler der bisherigen EU-Wirtschaftspolitik infrage gestellt. Für die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck hat das EU-Parlament ein neues Kapitel für die Messung von Fortschritt und Wohlstand aufgeschlagen. Ihr Parteifreund, der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses Jo Leinen, lobte den Beschluss als »wichtigen Schritt vom Brutto- zum Ökosozialprodukt«.

Der Begriff Ökosozialprodukt wurde Anfang der 80er Jahre als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt von Anhängern einer ökologischen Marktwirtschaft entwickelt. Nach deren Vorstellungen sollen Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften als politische Kategorien in die Marktwirtschaft einbezogen werden, um die dem Kapitalismus innewohnenden Marktkräfte als Motivation zum Umweltschutz nutzen zu können. Linke Kritiker dieses Konzepts auch in der Umweltbewegung sehen dieses Vertrauen in die Marktkräfte mit Skepsis.

Zumal das parteiübergreifende Einverständnis schnell an Grenzen stößt, wenn es um die Frage geht, was denn zum Ökosozialprodukt alles dazu gehören soll. So ist die von Leinen geforderte Erhebung des sozialen Fortschritts bei konservativen und liberalen Parlamentskollegen keineswegs Konsens. Aber genau hier beginnen die entscheidenden Fragen. So wenig die jährliche Erhebung des BIP über die konkrete Verteilung von Armut und Reichtum in einer Gesellschaft aussagt, so wenig wird allein die Erweiterung um Umweltbelange deutlich machen, wer unter den Auswirkungen von Umweltproblemen zu leiden hat. Die Daten zum Ökosozialprodukt können für den Kampf um eine ökologische und soziale Politik ebenso benutzt werden wie zur Etablierung eines grünen Kapitalismus.

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