Gekeife statt Friedenspfeife
Schulfrieden in NRW? Die CDU will nicht an einen Tisch mit der Linkspartei
Seitdem CDU und FDP vor knapp einem Jahr von den NRW-Regierungsbänken vertrieben wurden, liefern sich die beiden Fraktionschefs Karl-Josef Laumann und Gerhard Papke einen Wettkampf: Wer ist die beleidigtere Leberwurst, wer fühlt sich von der rot-grünen Minderheitsregierung am übelsten missachtet, wer wettert lautstärker gegen die angebliche Regierungsbeteiligung der LINKEN (»die Kommunisten«)?
Momentan liegt CDU-Laumann vorne – FDP-Papke ist wohl noch geschwächt von seinem unlängst erfolgten Coming-Out als Rechtspopulist (»Patriotisch, unkorrekt, liberal« war das entsprechende Interview betitelt, in dem Papke seinen eigenen »kantigen Kurs« lobte).
Die Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem Gespräch über einen möglichen Schulfrieden lehnte Laumann ab. Denn: Auch die LINKE sollte mit am Tisch sitzen. Solange Rot-Grün mit »den »Kommunisten« eine Schulreform machen wolle, werde es keine Verhandlungen mit den Christdemokraten geben, wetterte der Münsterländer. Ein »wertegebundenes Schulsystem« lasse sich mit der Linkspartei nicht erarbeiten. Und außerdem: Hatte die CDU die Regierung nicht zuerst zum Gespräch geladen ...?
Die FDP ist weniger pingelig. Sie wird teilnehmen an den Verhandlungen. Überrascht über die CDU-Absage zeigte sich die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann: Es sei keine Zeit für taktische Spielchen. »Ein Schulkonsens setzt die Beteiligung möglichst aller im Landtag vertretenen Parteien voraus«, stellte SPD-Fraktionschef Norbert Römer klar. Die CDU mache sich »schlichtweg lächerlich«, ergänzte Gunhild Böth, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im Übrigen sei der Schulfrieden längst Realität – weil die Eltern sich von den Konzepten der CDU abwenden würden.
Laumann ist weiter sauer. Selbst einen eigenständigen Termin, bei dem Rot-Grün exklusiv mit der CDU verhandeln wollte, lehnt er ab. Zumindest derzeit. Nur wenn die rot-grün-gelb-rote Konsensrunde scheitere, werde die CDU eventuell wieder mitreden wollen. »Ich bin aber kein Hellseher«, sagt Laumann. Das soll wohl wie eine Drohung klingen.
Und die Inhalte? Viel gäbe es zu verhandeln, nähme die CDU denn irgendwann teil. Zwar hat die CDU sich von der Hauptschule als solcher verabschiedet. Sie will aber eine Art dreigliedriges Schulsystem erhalten – inklusive des Gymnasiums alten Stils statt einer Gemeinschaftsschule nebst gymnasialer Oberstufe.
Außerdem müsse ein Schulkonsens für einen längeren Zeitraum geschmiedet werden, als jene zehn Jahre, die Rot-Grün anvisiere. Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann rät derweil: »Wenn SPD und Grüne die Gemeinschaftsschule wollen, dann können sie das nur mit uns machen, nicht mit der CDU.« Wenn ...
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