LINKE weist CDU-Politikern den Weg

Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hätte seine Vorstellungen Anfang der 1990er Jahre mit der Mehrheit seiner Ampelkoalition durchsetzen und die Opposition links liegen lassen können. Doch er beriet sich mit der CDU und mit der PDS, griff Ideen auf. Alle Seiten pflegten, soweit es ging, den sachlichen Umgang miteinander. Die PDS schrieb sogar an der Verfassung mit. In anderen Bundesländern wäre dies seinerzeit undenkbar gewesen. Dieser ungewöhnlich vernünftige Politikstil läuft unter dem Namen Brandenburger Weg.

Gestern versuchte die Linksfraktion, die CDU auf diesen Weg zurückzuführen. Als Anlass nahm der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke den 60. Geburtstag des CDU-Vizefraktionschefs Dieter Dombrowski. Görke gratulierte dem Jubilar im Plenarsaal und überreichte als Geschenk Lothar Biskys Buch »Der Brandenburger Weg«. In dem Buch beschrieb der langjährige brandenburgische PDS-Fraktionschef Bisky 1999 die punktuelle und möglichst konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien Anfang der 90er Jahre.

Görke erklärte jetzt, er verbinde mit dem Geschenk die Hoffnung, dass Dombrowski, der auch CDU-Generalsekretär ist, »seine Partei vom Irrweg der Krawallopposition auf den ›Brandenburger Weg‹ zurückführt«. Dombrowski nahm das Geschenk lachend an.

Als endgültiger Schlusspunkt unter den Brandenburger Weg gilt das Jahr 1998. Damals ließ der Landtag die von der PDS nominierte Schriftstellerin Daniela Dahn bei der Wahl der Verfassungsrichter durchfallen. Als die CDU 1999 mit der SPD die Regierung bildete, wurde es üblich, Vorschlägen der PDS prinzipiell nicht zuzustimmen. Die LINKE musste dies zehn Jahre lang aushalten. Als sie 2009 selbst in die Regierung gelangte, wünschte sie einen anderen Umgang mit der Opposition. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bescheinigte Rot-Rot einmal, dass der Umgang wirklich ein anderer geworden sei. Es gab schon gemeinsame Vorstöße der Regierungskoalition mit den Grünen und mit der FDP. Ein entspanntes Verhältnis zur CDU scheitert aber am zumeist unnachgiebigen Ton der Konservativen.