Auf Biegen und Brechen

Ihre Wahlkampagne will die SPD mit widersprüchlichen Wortpaaren führen – Herta und Union zum Beispiel. Weitere werden derzeit vor allem in den Medien hinzugefügt wie Spitzenamt und Frühpensionierung, GSG 9 und liberal, Hardliner und bürgernah. Die Bestimmung des neuen Polizeipräsidenten für Berlin durch die Senatsmehrheit der SPD macht's möglich. Udo Hansen wird's – jetzt sogar auf Biegen und Brechen.

Denn der Neue ist eindeutig der Mann der SPD und nur ihrer. Sie wollte ihn eben unbedingt. Berlin, das schwierig genug ist, hätte etwas mehr Mühe und Sorgfalt, auch größere Übereinstimmung verdient. Die Opposition wollte einen anderen oder jemanden wenigstens nicht so. Das ist ihr gutes Recht. Doch nicht einmal der Koalitionspartner konnte überzeugt werden. Der war nur noch zu überstimmen. Seine schweren Bedenken bleiben allerdings.

So erscheint die Sorge um das Schicksal der Strategie der Deeskalation als durchaus berechtigt, wenn sich schon der Dienstherr derart mit Macht durchsetzen muss. Das Vorgehen auf Biegen und Brechen soll vielleicht entschlossen wirken, souverän ist es nicht. Noch die geringste Folge könnte sein, dass im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidenten künftig gleich die SPD an allem schuld sein wird – vor allem dann, wenn es richtig schief läuft. Gut angefangen hat es jedenfalls nicht.

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