Schäuble rettet Rot-Grün
Nach Druck aus Berlin: Kompromiss zur WestLB
Düsseldorf (ND-Meier). Nach einem »Abstimmungsdrama« (»Bild«) nebst »Zitterdrama« (»WAZ«) und Neuwahl-Spekulationen einigten sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen und die oppositionelle CDU doch noch auf einen Kompromiss: Gemeinsam hießen sie am Donnerstagabend das Eckpunktepapier zum radikalen Umbau der WestLB gut.
Das Papier sei »unter den gegebenen Umständen eine tragfähige Vereinbarung«, heißt es im Entschließungsbeschluss der drei Fraktionen. Damit sende das Land als größter Einzelaktionär der WestLB ein klares Signal an die EU-Kommission, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll seine NRW-Parteifreunde vorgestern mehrfach telefonisch unter Druck gesetzt haben, die Eckpunkte abzusegnen.
Das Prozedere – die Landtagssitzung war turbulent, wurde mehrfach für längere Zeit unterbrochen – bezeichnete die LINKE-Abgeordnete Özlem Demirel als »reines Schauspiel von SPD, Grünen und CDU«. Im Grundsatz seien die Parteien sich einig. Doch wolle »die CDU Einsparungen vermutlich im Sozialen durchsetzen«.
Gestern sagte CDU-Landtagsfraktions-Vize Armin Laschet, seine Fraktion fühle sich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr an das »Pairing«-Abkommen gebunden, weil die SPD es tags zuvor gebrochen habe. »Pairing« heißt: fehlt ein rot-grüner Abgeordneter, verzichtet ein Schwarz-Gelber auf die Abstimmung (und umgekehrt).
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