Delikate Geschäfte
Kommentar von Christian Klemm
Saudi-Arabien bringt die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Zeit mächtig in Verlegenheit. Rund 200 Panzer sollen an das autoritäre Königreich geliefert werden – aus strategischen und sicherheitspolitischen Gründen, wie es heißt. Das Land soll als Regionalmacht im Nahen Osten gestärkt, als Gegengeweicht zum anti-westlichen Iran und als Brückenkopf gegen den islamistischen Terrorismus, der in der Region potente Geldgeber hat, ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit mit den Scheichs vom Golf aber geht weit über die Panzerlieferungen hinaus. Denn Bundespolizisten bilden die saudischen Grenzer aus. Waffenübungen gehören zum Trainingspaket dazu. Und der europäische Rüstungsgigant EADS »modernisiert« gerade die königlichen Grenztruppen. Die Ausbildung ist Bedingung für das Geschäft gewesen. So werden deutsche Polizisten zu Lakaien der Rüstungsindustrie gemacht, die den EADS-Bossen und -Aktionären satte Gewinne bescheren.
Details kennt außer den unmittelbar Beteiligten jedoch niemand. Denn wie das Panzergeschäft wird auch die Polizeimission möglichst sorgfältig unter den Teppich gekehrt. Die Öffentlichkeit wird so gut wie nicht informiert. Was sie nicht weiß, macht sie nicht heiß, scheint das Motto der Bundesregierung zu sein. Auch der Bundestag tappt weitgehend im Dunklen. Durchgesickert ist immerhin, dass die Saudis über EADS in einen Topf einzahlen, woraus die Zulagen der Bundespolizisten finanziert werden sollen. Eine Verbindung zwischen EADS und deutscher Polizei ist also da. Grund genug, die Beamten unverzüglich in die Heimat abzukommandieren.
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