Probleme bleiben ungelöst

Der politische Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze hat die US-Wirtschaft beschädigt. Als Folge ist das Vertrauen in amerikanische Staatsanleihen »angenagt«, kritisierte die neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Die frühere französische Finanzministerin warnte zugleich vor einem Verfall des Dollars, denn hinter dem Kompromiss von Demokraten und Republikanern in Washington lauern weiterhin die alten Probleme: ein gewaltiger Schuldenberg von aktuell 14,3 Billionen Dollar.

Am gestrigen Montag wollte das Finanzministerium in Washington wie geplant 51 Milliarden Dollar an Krediten neu aufnehmen. Angesichts des billionenschweren Schuldenbergs eigentlich eine vergleichsweise geringe Summe, die aber fiskalpolitisch überlebenswichtig ist. Denn den Gläubigern der USA geht es vor allem um Zinsen, Zinsen, Zinsen. Und mit neuen Schulden werden oft die alten bedient. Solange dies pünktlich geschieht, halten die Akteure still. So hat die Ratingagentur Moody's signalisiert, dass sie die Bestnote für amerikanische Staatsanleihen beibehalten wird, wenn Washington den Zinsendienst aufrecht erhält. Trotzdem könnte Moody's sein positives Urteil mit einem negativen Ausblick versehen. Die Ratingagenturen wollen zusätzlich ein drakonisches Sparprogramm.

Analysten der Deka-Bank erwarten sogar, dass mindestens eine der drei großen Ratingagenturen Amerika die Bestnote entzieht. Das würde teuer. Eine schlechtere Note bedeutet, dass Obamas Finanzministerium zukünftig deutlich mehr Zinsen zahlen müsste, und das könnte auf Dauer die Schuldenlast unerschwinglich machen. Höhere Zinsen würden zugleich die Wirtschaft bremsen, Hauskredite verteuern und dürften weiteren Sozialabbau nach sich ziehen.

Nach den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds beträgt die Schuldenlast der Vereinigten Staaten aktuell 98,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist weit mehr, als beispielsweise die Regeln für den Euro vorsehen – die Maastricht-Kriterien schreiben einen maximalen Schuldenberg von 60 Prozent vor, wobei aber die wenigsten Euro-Länder darunter liegen. Die aktuellen US-Miesen sind vergleichbar mit dem Schuldenstand Griechenlands beim Ausbruch der Hellas-Krise. Insofern bleibt die Lage heikel.

Hinzu kommen ungelöste realwirtschaftliche Probleme. Die Wachstumsrate im zweiten Quartal war eine »eher negative Überraschung«, kommentierten etwa Analysten der Norddeutschen Landesbank, und die weiteren Aussichten sind eher trübe. Während die öffentlichen Ausgaben weiter zurückgefahren werden, bleibt das private Konsumverhalten schwach. Schlechte Laune mache sich auch bei den Unternehmen breit, so Pierre Lequeux, Währungsexperte des Vermögensverwalters Aviva Investors. »Anstatt Kapital produktiv einzusetzen, den Arbeitsmarkt und damit zugleich den privaten Konsum zu beflügeln, haben sie große Bestände an liquiden Mitteln in ihren Bilanzen angehäuft.« So weist allein der Elektronikhersteller Apple Barreserven über 70 Milliarden Dollar aus. Selbst Fed-Chef Ben Bernanke räumt ein, dass sich der Arbeitsmarkt nur schmerzlich langsam erhole. Angesichts der Schuldenproblematik und der durch den Schuldenkompromiss angekündigten Ausgabenkürzungen dürften sich die Arbeitsaussichten kaum bessern.

Auf Nachrufe sollte allerdings verzichtet werden. So schulden die USA vor allem sich selber viel Geld: Rund 6 Billionen der 14 Billionen Dollar Miese halten allein staatliche Kranken- und Rentenversicherungen wie »Medicare« und »Social Security« sowie die Zentralbank Fed; lediglich 4,5 Billionen Dollar der US-Schulden stammen von ausländischen Kreditgebern, vor allem aus China. Dagegen war in Griechenland vor der Krise der Ausländeranteil doppelt so hoch und die Verschuldung daher besonders störungsanfällig. Und notfalls gilt für die Herren über die weltweite Leitwährung, den Dollar: »too big to fail« – zu groß, um zu scheitern.

Optimismus kann Obama auch aus der Politik seines letzten demokratischen Amtsvorgängers ziehen: Bill Clinton gelang es Ende der goldenen 1990er Jahre, den Schuldenberg zu reduzieren, und verfügte über derart große Haushaltsüberschüsse, dass er plante, bis 2015 alle staatlichen Schulden zu tilgen. Sein konservativer Nachfolger George W. Bush setzte diese Politik freilich nicht fort.

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