Enteignung à la FDP
Kommentar von Fabian Lambeck
Preisfrage: Was machen konservative und liberale Politiker allzu gern, wenn die eigene Partei im Umfragetief steckt und sie nicht wissen, wie sie da rauskommen sollen? Genau: Sie versuchen Sozialneid zu schüren. Sie hetzen dann gegen vermeintliche faule Hartz-IV-Bezieher oder kriminelle Migranten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die älteren Arbeitslosen als Neidobjekt entdeckt. Der smarte Liberale fordert nun, dass Arbeitslosengeld für über 58-Jährige auf ganze zwölf Monate zu begrenzen.
Zum Hintergrund: Unter bestimmten Bedingungen erhalten ältere Arbeitslose derzeit bis zu 24 Monate Leistungen aus dieser Sozialversicherung. Im Gegensatz zu Jüngeren – die rutschen bereits nach einem Jahr ins Hartz-IV-System ab. Lindner gibt den Populisten. Er suggeriert, dass es genug Arbeit für über 58-Jährige gäbe. Dabei belegen die Statistiken, wie schwer es älteren Erwerbslosen fällt, zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Das mag sich mit dem demografischen Wandel ändern, aber derzeit bewahren die länger gezahlten Leistungen viele der Betroffenen vor einem allzu schnellen Absturz in die Armut.
Lindner gibt auch den besorgten Haushälter und verweist auf Einspareffekte von bis zu 1,5 Milliarden Euro, wenn man die Älteren früher auf die Hartz-Diät setzen würde. Als ob es sich beim Arbeitslosengeld um ein staatliches Almosen handelte. Vielmehr ist das ALG I eine Versicherungsleistung. Die Älteren haben hierfür teilweise 30 oder 40 Jahre eingezahlt. Sie haben die Leistungen durch ihre Arbeit finanziert. Was Lindner hier fordert, läuft auf eine Enteignung der Versicherten hinaus.
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