Darlehen für König Mswati III.
Südafrika rettet Swasiland vor dem Finanzkollaps – Stabilität geht vor Demokratisierung
Die Alarmglocken läuteten bereits im Januar. Swasiland stehe kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF). Doch das Land ignorierte die Mahnung. Nun rettet Südafrika, die stolzeste Demokratie des Kontinents, Afrikas letzte absolute Monarchie mit einem Darlehen von 230 Millionen Euro vor dem Finanzkollaps.
In Swasiland wird ein Großteil der Staatsausgaben für den luxuriösen Lebensstil von König Mswati III. und seiner 13 Frauen verwendet. Gleichzeitig leben 70 Prozent der 1,2 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze und müssen mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen. Das Haushaltsdefizit ist mittlerweile sehr hoch. Einen Kreditantrag des Königs lehnte auch die Afrikanische Entwicklungsbank wegen ausbleibender Reformen ab.
Des Königs Lebensstil ist jedoch nicht allein für die Finanzprobleme verantwortlich. Swasiland war erheblich von den Auswirkungen der Weltfinanzkrise betroffen, die 2010 zu einem 60-prozentigen Rückgang von Einnahmen durch die Zollunion des Südlichen Afrikas (SACU) führte. Swasiland finanziert darüber 40 Prozent seines Staatshaushalts.
»Es ist nicht im Interesse Südafrikas, eine Nachbarwirtschaft in Schwierigkeiten zu haben, da dies letztendlich eine Belastung für Südafrika bedeutet«, begründete Finanzminister Pravin Gordhan die umstrittene Kreditvergabe. Befürchtet wird, dass Massen arbeitsloser Swasis in der Hoffnung auf Jobs nach Südafrika immigrieren könnten. Einen weiteren ruinierten Nachbarn wie Simbabwe kann sich Südafrika nicht leisten.
Südafrikas Darlehen ist mit strikten wirtschaftlichen Vorgaben für jede der drei Tranchen versehen, die zwischen August und Februar ausgezahlt werden sollen. Anstatt sich darauf zu verlassen, dass Swasiland aus eigener Kraft seine Schulden zurückzahlt, wird Südafrika als Treuhänder der Zollunion Kreditzahlungen von den künftigen Einnahmen des Königreichs abziehen.
Das Abkommen enthält auch Forderungen für demokratische Reformen. Swasiland solle einen offenen »Dialogprozess einführen, der alle Interessengruppen und Bürger einschließt«, heißt es darin. Der Kritik an diesen nur vagen Formulierungen hält Minister Gordhan entgegen, Südafrika könne einem souveränen Staat keine politischen Reformen vorschreiben.
Ein Kreditabkommen sei »nicht das richtige Forum, um demokratische Reformen zu diskutieren«, stimmt Catherine Grant Makokera, Wirtschaftsforscherin am Südafrikanischen Institut für Internationale Beziehungen, zu. Allerdings könnte das Darlehen als Druckmittel in diese Richtung genutzt werden.
Swasilands Demokratie-Bewegung ist empört. »Die südafrikanische Regierung hat uns verraten«, klagt Mario Masuku, Präsident der Vereinten Demokratische Volksbewegung, die wie alle Parteien verboten ist. Das Darlehen beruhe auf der engen Freundschaft zwischen König Mswati und dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, nicht auf solider Wirtschaftspolitik, klagt auch der Sprecher des Swasiland-Solidaritätsverbandes, Lucky Lukehle, der im Exil in Johannesburg lebt. Zuma ist seit 2002 mit einer Nichte des Königs, Sebentile Dlamini, verlobt.
Das Darlehen wird auch in Südafrika kritisiert – etwa vom Gewerkschaftsbund COSATU und der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA). Südafrika habe eine moralische Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Demokratie in Swasiland einzusetzen, meint DA-Parlamentarier Stevens Mokgalapa. Doch seit der ANC den Kampf gegen das rassistische Apartheidregime auch mit Hilfe internationaler Sanktionen gewonnen habe, tue die Partei wenig dafür, um Demokratie auf dem Kontinent zu fördern.
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