Technokratur
Standpunkt von Kurt Stenger
Und wieder wird in Euroland ein milliardenschweres Sparprogramm übers Knie gebrochen. Diesmal in Italien, und nicht einmal die Regierung dort ist sich einig darüber, ob man diesem zustimmen sollte oder nicht. Es sieht eher danach aus, als ob sich lediglich ein Finanzminister mal so richtig austoben durfte. Wie in Griechenland, Portugal, Irland und Spanien wird in erster Linie im Gesundheits- und Rentenbereich sowie im öffentlichen Dienst der Rotstift angesetzt.
Es wird immer deutlicher, in welche Richtung die EU unter einer Wirtschaftsregierung nach Berliner Rezeptur steuert, die den Druck der Finanzmärkte als Disziplinierungsinstrument nutzt. Mit der Spar-Technokratur verliert Euroland jeden Bezug zum Wohle der Bürger. Die Politik wird hinter den Kulissen von der deutschen Regierung vorgegeben, während Frankreichs Präsident bestenfalls die eine oder andere kleine Änderung durchzusetzen vermag. Von Solidarität unter den Europäern fehlt jede Spur – das machte gerade die Kanzlerin deutlich, als sie ihren Urlaub in Italien bis zum Ende genoss, während dieses Land fast an den Rand der Pleite getrieben wurde.
Da aber immer mehr und immer größere Länder von den Märkten attackiert werden, wird offensichtlich, dass das bisherige Krisenmanagement nichts gefruchtet hat. Und so werden über kurz oder lang Eurobonds kommen. Es braucht aber weit mehr als eine sinnvolle Einzelmaßnahme – nämlich einen Richtungswechsel in Euroland.
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