Nicht allzu konkret werden
Die Masche der baden-württembergischen Grünen
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat vor wenigen Wochen untersucht, woher alte und neue grüne Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg kommen und was sie erwarten. Danach bilden die Grünen eine »sehr breit aufgestellte Projektionsfläche«, was bemerkenswerte Konsequenzen für das politische Agieren der grünen Partei hat: »Aufgrund der Heterogenität der Wünsche und Einstellungsmuster würde die Partei daran scheitern, allzu konkrete oder ideologisch festgelegte Ziele und Visionen zu benennen.«
Weder rechts noch links
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint dem Rechnung tragen zu wollen, indem er regelmäßig darauf hinweist, dass er seine Partei »weder rechts noch links« sieht und er derartige schematische Einteilungen überhaupt für unzeitgemäß hält. Dagegen gilt der grüne Politikstil als »moderierend« und darum neu.
In ihrem Koalitionsvertrag kündigten SPD und Grüne denn auch eine »neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge« an. Zu Stuttgart 21 bestätigten sie sich gegensätzliche Auffassungen und beschlossen: »Beide Parteien sind sich einig, den Streit um Stuttgart 21 zu befrieden und die Spaltung der Gesellschaft zu beenden. Dazu befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung. Die Bürger sollen entscheiden.«
Mit dem Gesetz für diese Volksabstimmung wird in Baden-Württemberg juristisches Neuland betreten; die Beratung im Landtag steht noch aus. Abgestimmt würde nach der Gesetzesvorlage aber nicht über den Umbau des Bahnhofs, sondern nur über den Finanzierungsbeitrag des Landes – der Bahnhof könnte unabhängig davon weitergebaut werden. Die Grünen hindert dieser Gesetzentwurf allerdings nicht daran, die Volksabstimmung weiter als eine Abstimmung über den Bau des Bahnhofs darzustellen.
Offensichtlich hilft Moderieren nicht weiter, muss man spätestens bei einer Abstimmung Partei sein und ist Stuttgart 21 darum der Rubikon für das Verhältnis der Grünen zu ihren Anhängern. Zur Erinnerung: Besonders die Wählerinnen und Wähler der Grünen lehnten den Umbau des Bahnhofs ab. Alle nannten dafür die mit etlichen Gutachten belegten Risiken des Tunnelbaus für die Mineralwasserquellen und das Grundwassermanagement. Einige kritisieren die sozialen Folgen, wieder andere die jahrelange Baubelastung und nicht zuletzt, dass das Projekt verkehrspolitisch unnötig und sehr teuer ist.
Das einigende Band unter den Gegnern allerdings war die Frage der Demokratie. Alle wollen einbezogen werden und wandten sich dagegen, dass jegliche Kritik einschließlich früherer Volksbegehren aus einem Grund abgelehnt wurden: Die auf einer bloßen Machbarkeitsstudie ohne Entwurf des neuen Bahnhofs und ohne Gutachten basierende Rahmenvereinbarung von Bahn sowie Bund, Land und Stadt im November 1995 schließt jegliche Änderung aus.
Letztlich schreiben die Grünen ein Politikverständnis fort, das sie bereits während der Auseinandersetzungen in den letzten Jahren praktizierten. Die Volksabstimmung wird zu einer Volksabstimmung über den Bau des Bahnhofs verklärt, obwohl der Umbau damit nicht gestoppt werden kann. Der Kombibahnhof-Vorschlag von Schlichter Heiner Geißler soll derzeit vorbehaltlos geprüft werden. Die dafür erforderliche Zustimmung aller vier Partner Bahn sowie Bund, Land und Stadt im Konsens wird es aber nicht geben, weil einige vorab abgelehnt haben. Der vorangegangene Stresstest wurde zu einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 verklärt. Tatsächlich wurde nur geprüft, ob der neue Tiefbahnhof 70 bis 90 Prozent der Kapazität des Kopfbahnhofs erreichen könnte. Das Schlichtungsverfahren sollte durch einen neutralen Schlichter erfolgen, obwohl der von den Grünen vorgeschlagene Heiner Geißler nie etwas anderes erklärt hat, als dass er für Stuttgart 21 sei.
Kein Politikstilwechsel
Mit den Grünen wird es zu Stuttgart 21 weder den angekündigten Politik(stil)wechsel geben noch wird ihre Politik die Parteien- und Demokratieskepsis abbauen können. Vielmehr müssen die Bürger die Erfahrung machen, dass keine der von ihnen angewandten Formen demokratischer Mitwirkung tatsächlich Änderungen bewirken kann, weil alles bereits ohne sie entschieden wurde. Weiterhin und auch dank der Grünen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
