»Wanderzirkus« vor dem Ende?
Neue Offensive gegen Straßburg als zweiten Parlamentssitz
Die Argumente dieser Gruppe von EU-Abgeordneten sind die bekannten: Einsparung von Kosten und Schonung der Umwelt. Denn wenn sich die EU-Abgeordneten in der Regel einmal pro Monat für eine knappe Woche zu ihren Plenarsitzungen in Straßburg statt in Brüssel treffen, ziehen auch ihre Büros um: Mitarbeiter, Aktenordner und Computer. Ein »Wanderzirkus«, den die Straßburg-Gegner als Geldverschwendung und Umweltbelastung empfinden.
Die neue Kampagne wird gestützt durch einen Konflikt, der bereits im Frühjahr entstand. Damals stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dem Plan zu, 2012 und 2013 nur noch elf statt bislang zwölf Mal pro Jahr in Straßburg zu tagen. Die zwei Wochen Plenarsitzung im Oktober, getrennt durch Arbeitswochen in Brüssel, sollen in einer Woche zusammengefasst und auf jeweils eineinhalb Tage gekürzt werden.
Frankreich kündigte schon damals Klage gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof an. »Aber nur Luxemburg unterstützt die Beschwerde, Frankreich steht isoliert da«, frohlockte am vergangenen Dienstag Edward McMillan-Scott, liberaler EU-Abgeordneter aus Großbritannien, auf einer Brüsseler Presskonferenz. Der Schulterschluss der Luxemburger mit Frankreich verwundere nicht. Rund die Hälfte des parlamentarischen Verwaltungspersonals, so rief McMillan-Scott in Erinnerung, arbeitet in dem kleinen Staat. Bei einer Schwächung des elsässischen Standorts sehe man dort die Gefahr, dass als nächster Schritt auch Luxemburg Opfer der Einsparungsanhänger werde.
In 18 Monaten, so der Brite weiter, werde man ungefähr mit dem Urteil rechnen können. Im Herbst 2012, wenn die ersten gekürzten Straßburg-Sitzungen stattfinden sollen, wird also noch nichts entschieden sein. Was dann passiert? Bislang hat Frankreich darauf verzichtet, die vorläufige Änderung im Terminkalender gerichtlich zu verbieten. Es könnte also trotz Protests der Franzosen dazu kommen, dass die neue Regelung schon einmal »erprobt« wird, wie McMillan-Scott erklärte.
Doch für ihn und seine Mitstreiter ist dieser Prozess, an dem sie lediglich als Beobachter teilnehmen, sowieso nur eine Art Machtprobe. Ihre Pläne gehen weiter. So wollen sie noch vor der nächsten Sommerpause eine breite Debatte im EU-Parlament über die Arbeitsorte führen. Als Ergebnis soll ein Beschluss gefasst werden, der den EU-Rat – also das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten – auffordert, dem Europäischen Parlament selbst die Entscheidung zu überlassen, wo es tagt. Zwar ist fraglich, ob der EU-Rat den Abgeordneten diese Entscheidungsmöglichkeit übertragen wird. Doch Hoffnung haben die Brüssel-Befürworter trotzdem. Die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande hätten sich bereits für einen einzigen Sitz des Parlaments, nämlich Brüssel, ausgesprochen. Auch im Parlament, so berichtet die Gruppe um McMillan-Scott, hätten bei einer Abstimmung im vergangenen Juli 373 gegen 285 Abgeordnete eine solche Lösung befürwortet.
Realistisch ist das jedoch noch zu wenig, um irgendetwas zu verändern. Denn die Verträge zu den Parlamentsstandorten können nach heutigem Stand der Dinge nur einstimmig von den EU-Mitgliedsstaaten geändert werden. Der Druck auf Frankreich und Luxemburg müsste noch deutlich wachsen, bevor daran zu denken ist, dass beide Staaten auf ihre Parlamentsstandorte – also auf Prestige und Einnahmen – verzichten.
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