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Dänemark hat neue Regierung

Mitte-Links-Kabinett mit bürgerlichem Ballast

Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat als erste Frau in Dänemark das Amt der Regierungschefin übernommen. Am Montag stellte sie ihr Kabinett vor.
»Wir krempeln ab dem ersten Tag die Ärmel hoch«, versprach Helle Thorning-Schmidt (44) den Dänen, als sie sich mit ihrer Ministerriege nach der offiziellen Ernennung durch Königin Margrethe II. auf Schloss Amalienborg der Presse stellte. Nach dem Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses vor rund drei Wochen bilden Sozialdemokraten, Volkssozialisten und Sozialliberale (Radikale Venstre) eine Regierung, die im Folketing – dem Parlament – auf die Unterstützung der linken Einheitsliste angewiesen ist.

Thorning-Schmidt wird eine junge Ministerriege leiten: Nur zwei Ressortchefs haben Regierungserfahrung, nachdem Dänemark zehn Jahre lang von rechten Parteien regiert wurde. Mit Enttäuschung wurde registriert, dass nur neun der 23 Minister Frauen sind, weniger als im Vorgängerkabinett. Erstmals gibt es mit dem Minister für Gleichstellung und Kirchenangelegenheiten, Manu Sareen, ein Regierungsmitglied mit ausländischen Wurzeln. Außenminister ist Villy Sövndal von den Volkssozialisten.

Das Kabinett will die betont harte Ausländerpolitik ihrer Vorgänger liberalisieren. Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft sollen für Einwanderer einfacher zu erlangen sein. Ausländer werden wieder die gleiche Sozialhilfe bekommen wie gebürtige Dänen, auch wenn sie nicht die sonst üblichen Bedingungen wie etwa die Anzahl an Arbeitsjahren nachweisen können. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern (aus Ländern außerhalb der EU), die jünger als 24 Jahre sind.

In anderen Bereichen wird das Kabinett unter Thorning-Schmidt jedoch teilweise die bürgerliche Politik fortsetzen. Vorruhestandsregelungen werden wie geplant weitgehend abgeschafft, die Koalitionspartner konnten sich lediglich darauf einigen, die Kürzung der Arbeitslosengeldzahlungen sozial verträglicher zu gestalten. Eine ursprünglich geplante Reichensteuer wird es nicht geben, während die Wirtschaft mit etwa zwei Milliarden Euro stimuliert werden soll, um die drohende Rezession abzuwehren.

Ambitiöse Ziele stellt sich die neue Regierung in der Klimapolitik. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll um 40 Prozent gesenkt werden und die Windkraft soll im Jahre 2020 die Hälfte des Strombedarfs decken. Um Kopenhagen herum soll ein Mautring eingerichtet werden, um den Verkehr und die Luftverschmutzung in der Hauptstadt zu reduzieren.
Erstmals wird Dänemark einen Europaminister bekommen, der nicht nur federführend sein soll bei der Übernahme des EU-Vorsitzes ab Januar, sondern die Bevölkerung auch davon überzeugen soll, durch eine Volksabstimmung die dänischen Vorbehalte auf dem Gebiet der Rechts- und Verteidigungspolitik abzuschaffen.

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