Europäischer Aufbruch in London

Vertreter linker Parteien und Bewegungen berieten über Koordinierung von Protesten gegen Sparpolitik

  • Von Thomas Kachel, London
  • Lesedauer: 3 Min.
In der britischen Hauptstadt berieten Abgesandte aus verschiedenen europäischen Staaten über den gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau und Sparpläne. Aufgerufen wurde zu grenzüberschreitenden Protesten.
London ist das Babel der modernen Welt. Es hat den Kapitalismus in die Welt exportiert und importiert seitdem viele Menschen. Sie kommen, um zu arbeiten, aber auch, um der Zeit den Puls zu fühlen, wie schon ein gewisser Karl M. zum Beispiel. Am vergangenen Wochenende trafen sich viele seiner Nachfolger aus Europas Parteien, Gewerkschaften und Sozialbewegungen in der britischen Hauptstadt – zu einer Zeit, die kapitalistischer nicht sein könnte: Schulden und Kürzungen allerorts auf dem Kontinent. »Unser Anliegen ist, die Protagonisten der Antikürzungsproteste in Europa und ihre Einschätzungen der Lage zusammenzuführen«, meinte Chris Nineham von der britischen Coalition of Resistance, die die Konferenz zusammen mit der Partei der Europäischen Linken (EL) und dem Wissenschaftsnetzwerk »Reform!« organisiert hatte.

Die Resonanz war beeindruckend: Mehr als 600 Teilnehmer und Redner aus 14 europäischen Ländern waren der Einladung gefolgt. In der Auftaktdebatte war schnell Einigkeit in der Analyse erzielt. Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, nannte die neuen »Sixpack-Sparbeschlüsse« der EU einen Generalangriff auf die Menschen Europas, er verwies aber auch auf Erfolge des Protests, wie die jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte. Für Deutschland und andere Staaten dürfte der Verweis von Bill Hayes von der britischen CWU-Gewerkschaft auf die Schwierigkeiten bei Streikaktionen im öffentlichen Dienst gelten: »Wir müssen Solidarität erreichen zwischen denen, die den öffentlichen Dienst gewährleisten, und denen, die ihn nutzen.« Und schließlich gab es das Versprechen der griechischen Lehrerin Sonia Mitralia, die Proteste in ihrem Heimatland würden unter allen Umständen weitergeführt. Ihre Ankündigung bescherte der traditionsreichen Camden Hall ohrenbetäubende Standing Ovations. Und da die Wörter Deutschland und Merkel mehrfach fielen, war es gut, dass die Vertreterin der LINKEN, Claudia Heydt, betonte, die deutsche Linke sei mit den von der Kürzungspolitik Betroffenen in Südeuropa solidarisch. Zudem wies sie darauf hin, dass die Politik Berlins seit langem schon gegen den Lebensstandard auch der eigenen Beschäftigten und Arbeitslosen Front mache.

Den Makel, dass in diesem Rahmen keine konkreten politischen Alternativvorschläge diskutiert wurden, machten Max Banc und Marisa Matias im Abschlussplenum wett: Der deutsche Attac-Aktivist mit einer ungeschminkten Lageanalyse u. a. zur öffentlichen Meinung in Deutschland, die portugiesische Linksabgeordnete aus dem Europäischen Parlament, indem sie den Teilnehmern Argumentationsmaterial für hier und jetzt mit auf den Weg gab. Ja zu Eurobonds, sofortige Erzwingung von Zinssenkungen und Kreditausgaben in bereits verstaatlichten Banken, auch über einen europaweit organisierten eintägigen Generalstreik sei nachzudenken.

Die Abschlusserklärung der Konferenz unterstützte die Mobilisierung der Protestgruppen für den 15. Oktober und forderte die Gewerkschaften auf, einen europaweiten gemeinsamen Aktionstag in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu organisieren. Ein Mut machender Auftakt zur europäischen Zusammenarbeit, resümierte Stephan Lindner von Attac Deutschland, aber dem müssten jetzt konkrete Schritte zur Synchronisierung der Antikürzungsproteste folgen.

Die Prominenz der britischen Linken fühlte sich in ihrer Rolle als Gastgeber sichtlich wohl. Offensichtlich identifiziert man sich mittlerweile mit einer europäischen Dimension politischen Handelns. Und wie viele linke, kritische Geister aus allen Ländern Europas kommen auf die Insel, und sei es nur auf ein Auslandsjahr? Wenn man beginnen wollte, eine Gegenbewegung auch in die Köpfe der jungen Intelligenz Europas zu tragen, hier wäre ein guter Anfang zu machen. Karl M. kam auch nicht ohne Grund gerade nach London.

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