- Politik
- Tagesthema: Staatliches Schnüffelprogramm
Nur die Bayern oder auch der Bund?
Im Freistaat kam die Spionage-Software zum Einsatz - der Bundesinnenminister dementiert noch
Die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) über die Funktionsweise des Bundestrojaners sorgen für Unruhe im politischen Establishment. Dabei ist bislang noch nicht hundertprozentig geklärt, ob es sich bei der Software tatsächlich um den Trojaner handelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Montag verlauten, sie nehme die Nachforschungen des CCC sehr ernst.
Und so bleibt die Frage, wer den Trojaner eingesetzt haben könnte. Im Bundesinnenministerium will man die Software jedenfalls nicht kennen. Ein Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Montag, dass es sich nach bisheriger Prüfung nicht um einen Trojaner handele, der von Bundesbehörden eingesetzt worden sei. Die Spionagesoftware werde auch von Privatfirmen im Ausland angeboten. Auf diesem Wege könnten staatliche Behörden in Deutschland an den Trojaner gelangt sein. Die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien »jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich«, hieß es dazu wörtlich aus dem Innenressort. Wenn Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei die Software tatsächlich nicht eingesetzt haben, läge der schwarze Peter bei den Landesbehörden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verwies im ARD-Morgenmagazin darauf, dass es auch in den Ländern Möglichkeiten gebe, Internet-Telefonie und Chats zu überwachen. Regierungssprecher Steffen Seibert schlug in dieselbe Kerbe: »Die Länder müssen zügig und gründlich klären, was los ist.«
Und tatsächlich: Nach Informationen des CCC sollen mehrere Landeskriminalämter die Spionagesoftware eingesetzt haben. In Bayern soll der Trojaner bereits mehrfach zum Einsatz gegen Verdächtige gekommen sein. Wie der bayerische Anwalt Patrick Schladt auf der Webseite »ijure.org« schreibt, sei der »Staats-Trojaner« auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. »Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen«, so Schladt weiter.
Nach Einschätzung des Juristen hätten sich die Bundesbehörden, also Zoll bzw. Zollkriminalamt, »im Wege der Amtshilfe« an der Aktion der Bayern »beteiligt«. Damit wäre das Dementi aus dem Hause Friedrich, wonach die Bundesbehörden die Software nicht kennen, bereits hinfällig.
Fest steht: Der Einsatz des Trojaners im Freistaat war kein Einzelfall. Wie Susanne Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, am Montag bestätigte, habe das Landeskriminalamt »nachweislich in mindestens fünf Fällen Computer mit Trojanern ausgeforscht und dabei auch Screenshots angefertigt«.
Am Abend kam dann die Bestätigung aus dem bayerischen Innenministerium: Der »Staats-Trojaner« stammt aus Bayern. Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe offenbar ergeben, dass die Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Nachrichtenagentur dpa mit.
Währenddessen verwickelte sich der Sprecher von Bundesinnenminister Friedrich in Widersprüche. So hieß es aus dem Ressort, die vom CCC untersuchte Software sei bereits drei Jahre alt. Das stimmt so nicht, wie CCC-Sprecher Frank Rieger daraufhin erklärte. »Das aktuellste Sample, das wir analysieren konnten, stammt vom Dezember 2010«, sagte er gegenüber bild.de. »Es ist also nicht einmal ein Jahr alt. Wir haben verschiedene Versionen entdeckt, die offenbar weiterentwickelt worden sind.«
Für den Bundesinnenminister könnte es ungemütlich werden. Wie Innenausschussmitglied Jan Korte (LINKE) gestern betonte, werde Friedrich dem Bundestagsgremium in der nächsten Woche »Rede und Antwort« stehen müssen. »Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben«, so Korte.
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