Extremismus der Mitte
Dubiose Absage eines Musikfestes bei Fürth
Das Musikfestival »Bunt statt Braun« in Langenzenn wurde 2005 ins Leben gerufen, um den Aktivitäten der NPD etwas entgegenzusetzen und fand bis dato jährlich statt. Seit vier Jahren wurde versucht, die Nürnberger Band »Kurzer Prozess« dafür zu gewinnen. Dieses Jahr sagte die Band zu. Bereits Anfang des Jahres wurde das Festival geplant, alle beteiligten Bands wurden im Beirat des Jugendhauses vorgestellt. Einwände wurden nicht vorgebracht.
Erst die fertigen Flyer brachten die Sache ins Rollen: Der hauptamtliche Mitarbeiter, Diakon und Sozialarbeiter Carsten Kurtz, stieß sich am Genre von »Kurzer Prozess«: »AntifaPunkRap« Er recherchierte auf der umstrittenen Seite »Bayern gegen Linksextremismus«, die vor der Band aufgrund ihrer angeblich verfassungsfeindlichen Texte warnt. Einige Mitglieder des Beirats sorgten sich um ihre Zukunft. »Wenn da drin steht: ?ehrenamtliche Mitarbeit im Jugendhaus Alte Post?, die geben das bei Google ein und da kommt erst die Seite von der Post und drunter die des Verfassungsschutzes, dann kann ich mir den Job abschminken!«, hieß es.
Nazis machen mobil
Der Diakon holte sich Rat beim Kreisjugendring. Der riet ihm davon ab, als städtisches Jugendzentrum mit kommunalen Richtlinien die Band spielen zu lassen. Ähnlich habe sich eine Fachstelle für Neonazismus geäußert, so Kurtz.
Die zuständige Mitarbeiterin der Fachstelle wies die Darstellung von Kurtz als falsch zurück. Offiziell begründet wurde die Absage des Festivals auf der Alte Post-Internetseite denn auch mit »Schwierigkeiten innerhalb des Teams und dem Fehlen einer 3ten Band«.
Kurz nach der inoffiziellen Entscheidung des Beirats verteilte das militante, neonazistische Freie-Netz-Süd (FNS) Flyer in Langenzenn, die NPD-Tarnliste »Bürgerinitiative Soziales Fürth« versandte Briefe an Politiker, Pfarramt und Polizeiinspektion. Gewarnt wurde darin vor Linksextremisten im Jugendhaus, das als »Drogenumschlagplatz« gelte. Ein Großteil der Argumente stammt von der Internetseite »Bayern gegen Linksextremismus« des Verfassungsschutzes. Dort sind unter anderem die Linkspartei, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und die »Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)« zu finden. A.i.d.a. hatte bereits 2009 erfolgreich gegen eine Erwähnung im VS-Bericht geklagt, die Stelle musste geschwärzt werden. 2010 ist a.i.d.a. erneut erwähnt und wird erneut klagen. Auch der Sänger von »Kurzer Prozess« wies die auf der Seite erhobene Anschuldigung zurück, in einem Song zum »Polizistenmord« aufgerufen zu haben.
Die Internetseite versucht laut Phillip Dees (Jusos) »jede Organisation, die das bestehende Wirtschaftssystem oder aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland in Frage stellt, als potentiell gewalttätig darzustellen. Der Verfassungsschutz wird so erneut als Propagandainstrument der CSU missbraucht.«
Ver.di lädt zur Diskussion
Wer auf der Internetseite gelistet, somit also als extrem eingestuft wird, legen Verfassungsschutz und Innenministerium fest. Eine gesellschaftliche Debatte darüber findet nicht statt. Chauvinistische, antisemitische und ausländerfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft bleiben ohnehin ausgeklammert. Durch die Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus werden zudem neonazistische Gewalt verharmlost und Antifaschismus kriminalisiert.
Nicht ohne Erfolg: Kurtz distanzierte sich auf der Internetseite der Alten Post von einer Kundgebung am Samstag gegen das neonazistische Freie-Netz-Süd. »Wer gegen die Kundgebung der Antifa ist - klickt bitte bei Facebook im Demoaufruf den Gefällt mir Button bei meinem Kommentar«, war dort zu lesen. Trotzdem demonstrierten rund 100 Menschen. Sie wurden von Neonazis des FNS gefilmt und fotografiert.
Ver.di Mittelfranken befasst sich am heutigen Abend in einer Diskussionsrunde mit der Thematik. Auch CSU-Politiker wurden eingeladen, haben aber abgesagt.
Diskussionsveranstaltung: Wird Antifaschismus verfassungsfeindlich? 24. Oktober 2011, Kornmarkt 6, Nürnberg, Beginn 18.30 Uhr
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