Wenn die Heizzentrale erneuert werden muss
Wohnungseigentum
Schon 2007 hatte die Eigentümerversammlung einer Wohnanlage den Beschluss gefasst, die veraltete Heizungsanlage inklusive der Steigleitungen zu erneuern. Später kam man überein, dafür die Instandhaltungsrücklage zu erhöhen. Nach einem weiteren Jahr wurde beschlossen, für diese Aktion eine Sonderumlage von 110 000 Euro zu erheben.
Gegen diesen Beschluss klagte ein Eigentümer: Die Heizzen-trale dürfe erst dann vollständig erneuert werden, wenn die Sanierung aus der Instandhaltungsrücklage bezahlt werden könne. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (BGH).
Eine Instandsetzung sei angesichts des maroden Zustands der Heizungsanlage sachlich geboten. Die entsprechenden Beschlüsse entsprächen ordnungsgemäßer Verwaltung. Zudem sei die Kostenfrage ja im Grunde geregelt - auch wenn die Instandhaltungsrücklage aktuell noch nicht ausreiche, um die Maßnahme zu finanzieren. Dass die Mittel dafür bereitgestellt werden, sei gesichert.
Wie sie die Mittel aufbringen, liege im Ermessen der Eigentümer. Also sei auch eine Sonderumlage zulässig. Da die Heizzentrale und die Steigleitungen einer Zentralheizung zum Gemeinschaftseigentum gehörten, könne die Eigentümerversammlung die modernisierende Instandsetzung mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Das überschreite ihre Kompetenz nicht.
Urteil des BGH vom 8. Juli 2011, Az. V ZR 176/10
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
