Wenn die Heizzentrale erneuert werden muss

Wohnungseigentum

  • Lesedauer: 1 Min.
Für eine modernisierende Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum ist nicht die Zustimmung aller Eigentümer notwendig.

Schon 2007 hatte die Eigentümerversammlung einer Wohnanlage den Beschluss gefasst, die veraltete Heizungsanlage inklusive der Steigleitungen zu erneuern. Später kam man überein, dafür die Instandhaltungsrücklage zu erhöhen. Nach einem weiteren Jahr wurde beschlossen, für diese Aktion eine Sonderumlage von 110 000 Euro zu erheben.

Gegen diesen Beschluss klagte ein Eigentümer: Die Heizzen-trale dürfe erst dann vollständig erneuert werden, wenn die Sanierung aus der Instandhaltungsrücklage bezahlt werden könne. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (BGH).

Eine Instandsetzung sei angesichts des maroden Zustands der Heizungsanlage sachlich geboten. Die entsprechenden Beschlüsse entsprächen ordnungsgemäßer Verwaltung. Zudem sei die Kostenfrage ja im Grunde geregelt - auch wenn die Instandhaltungsrücklage aktuell noch nicht ausreiche, um die Maßnahme zu finanzieren. Dass die Mittel dafür bereitgestellt werden, sei gesichert.

Wie sie die Mittel aufbringen, liege im Ermessen der Eigentümer. Also sei auch eine Sonderumlage zulässig. Da die Heizzentrale und die Steigleitungen einer Zentralheizung zum Gemeinschaftseigentum gehörten, könne die Eigentümerversammlung die modernisierende Instandsetzung mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Das überschreite ihre Kompetenz nicht.

Urteil des BGH vom 8. Juli 2011, Az. V ZR 176/10

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal