Ortega zum Wahlsieger in Nicaragua erklärt

Mexiko-Stadt (epd). Nicaraguas Wahlbehörde hat den Amtsinhaber Daniel Ortega zum Sieger der Präsidentenwahlen vom Sonntag erklärt. Der 65-Jährige erzielte laut vorläufigen Ergebnissen von Montag (Ortszeit) 63 Prozent der Stimmen. Zweitplatzierter unter den insgesamt fünf Kandidaten ist demnach der liberale Oppositionsführer Fabio Gadea mit 31 Prozent. Dritter mit sechs Prozent ist der frühere Präsident Arnoldo Alemán (1997 - 2002). Bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen gewann Ortegas sandinistische Partei den Angaben zufolge 60 der 90 Sitze. Sowohl Gadea als auch Alemán wollen das Resultat nicht akzeptieren.

»Wir können die Ergebnisse nicht anerkennen, weil sie nicht den Willen des Volkes widerspiegeln«, sagte Gadea. Er warf Ortega einen Betrug »unerhörten Ausmaßes« vor. Ähnlich äußerte sich Alemán. Er bezichtigte Ortega, eine Diktatur zu errichten.

Unter internationalen Beobachtern fielen die Urteile gegensätzlich aus. José Miguel Insulza, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach von einem »Fortschritt für Demokratie und Frieden« in Nicaragua. Zugleich kritisierten die von der OAS entsandten Beobachter die Behinderung ihrer Arbeit.

Ausdrücklich zu seinem Sieg gratuliert haben Ortega bisher nur Venezuelas Präsident Hugo Chávez sowie sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro. Die USA hingegen zeigten sich »besorgt« über die von internationalen und lokalen Beobachtern gemeldeten »Irregularitäten«.

In der Nähe der Stadt Masaya kam es laut lokalen Medien zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition. Zwölf Menschen wurden dabei verletzt und 18 Anhänger der Opposition festgenommen.

Bereits bei früheren Regionalwahlen unter Ortega gab es Indizien für Wahlbetrug. So kürzten zahlreiche europäische Länder ihre Entwicklungshilfe für Nicaragua, nachdem Ortega 2008 seinen Kandidaten als Bürgermeister der Hauptstadt Managua durchsetzte, gegen den mutmaßlichen Wahlgewinner der Opposition.