Ermittlungsbehörden mauern
LINKE fordert antifaschistische Verfassungsklausel
Bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle wird nicht auf Transparenz gesetzt. Der Innenausschuss des Bundestages tagte in geheimer Sitzung zu dem Thema und ein Hintergrundgespräch in der Bundespressekonferenz sollte weitgehend vertraulich behandelt werden. Bekannt wurde aber, dass das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) alle nicht aufgeklärten »Altfälle« seit 1998, bei denen eine Täterschaft der Thüringer Neonazis in Betracht kommen könnte, überprüfen sollen. Dabei handelt es sich insbesondere um Banküberfälle, Sprengstoffanschläge und Morde. Zudem ist wohl davon auszugehen, dass es im Umfeld der drei Haupttäter Helfer gegeben hat.
In Thüringen und Hessen meldeten sich derweil Oppositionspolitiker mit Warnungen vor einer Verharmlosung und Verdrängung der neonazistischen Gefahr zu Wort. Ein Stein des Anstoßes waren Aussagen des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU). Der hatte einen »Besuch« von Vertretern der Bundesanwaltschaft beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag als »stillos« und »feindlichen Akt« bezeichnet. Das Landesamt steht in Verdacht, mehr über die Verbrechen der Neonazis zu wissen, als es zugibt.
»Diese nassforsche Stellungnahme des Innenministers passt ins Bild, das die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit abgibt«, bemängelte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (LINKE). Der Parlamentarier kritisierte auch Rheins Vorgänger Volker Bouffier (CDU), den heutigen hessischen Ministerpräsidenten. Der hatte in einem Interview der NPD attestiert, sie trete im Vergleich zu früher schon seit Jahren »eher zurückhaltend« auf. Bouffier sah auch »keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren«.
Eine Gedenkkundgebung für die Mordopfer kündigte der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow an. Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, habe seine Teilnahme zugesagt. Ramelow forderte eine bessere Kommunikation und eine länderübergreifende Modernisierung der Datennetze durch die Behörden unter Berücksichtigung besonderer Merkmale der Neonaziszene. Linksfraktionsvize Martina Renner verlangte die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel ins Grundgesetz und in Thüringens Verfassung.
Während über eine Entschädigung der Angehörigen der Naziopfer debattiert wird, berichtet die »Leipziger Volkszeitung«, dass die Bundesregierung nächstes Jahr die Leistungen für Opfer extremistischer Gewalt halbieren will.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
