Todeshändler

Nun haben wir es offiziell schwarz auf weiß: Mit Lieferungen im Umfang von über zwei Milliarden Euro war 2010 ein Rekordjahr für die deutschen Waffenproduzenten. Noch nie zuvor haben sie so viele Kriegsgüter exportiert, wie der jetzt vom Bundeskabinett bestätigte alljährliche Rüstungsbericht belegt. Er ist auch ein Dokument des friedenspolitischen Versagens der schwarz-gelben Regierung. Denn Deutschland verdient so weltweit an Kriegen und Konflikten. In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik ihren globalen Marktanteil mehr als verdoppelt und belegt auf der Hitliste der Todeshändler inzwischen nach den USA und Russland Platz drei. Von A wie Afghanistan bis Z wie Zypern reicht die Liste der Zielländer deutscher Rüstungsexporte. Darunter Spannungsgebiete und Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen.

Damit makuliert diese Regierung ihre doch angeblich so strengen Richtlinien auf unverantwortliche Art und Weise. Die Ausfuhrrekorde stehen für einen Ausverkauf der Exportkontrolle mit lächerlichen Ablehnungsquoten. Ein Beispiel ist der gestern in Riad bekräftigte Kauf von 270 der modernsten Leopard-Kampfpanzer durch Saudi-Arabien. Auch diese Lieferung wäre zudem hinter verschlossenen Türen vom Bundessicherheitsrat gebilligt worden - letztlich gegen den Willen einer großen Wählermehrheit. Denn laut Umfragen wenden sich 78 Prozent gegen den Export von Kriegsgerät. Es ist höchste Zeit für strenge gesetzliche Verbote, um die Ausfuhr deutscher Waffen wirksam einzuschränken.