Schluss mit dem »Verantwortungspingpong«

Statt des Bundestages gehört ab heute das geplante Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld zu einer der Sehenswürdigkeiten Berlins. Jedenfalls auf dem Bauzaun der BVG für die U 5. Während einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus überklebten gestern Mitglieder der Kampagne »Zusammen Handeln!« und das »Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg« die Werbeplakate, die auf der Baustellenabsperrung der U 5 mit dem Parlamentssitz zu sehen sind. Zwischen Siegessäule und Fernsehturm prangt nun der »Kinderknast Flughafen Schönefeld«, denn in dem Gefängnis soll es neben einem Gebetsraum auch ein Kinderspielzimmer geben.

»Wir appellieren mit der Aktion an Klaus Wowereit, dass dieser zynische und menschenverachtende Bau sofort gestoppt werden muss«, sagte Dirk Stegemann, Mitbegründer der Kampagne. Außerdem wendet sich die Initiative gegen das »Verantwortungspingpong« der an der Planung beteiligten Länder Berlin und Brandenburg. »Sowohl Herr Wowereit als auch Herr Platzeck schieben die Zuständigkeiten ständig hin und her und am Ende ist es dann immer der Bund«, beschwerte sich Katharina Roth vom Bündnis Lager.

Stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister nahm Bodo Mende, Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, einen offenen Brief der Kampagne entgegen. In dem Schreiben fordern die Demonstranten unter anderem, die Praxis von Flughafenverfahren bundesweit abzuschaffen. Mende versicherte, er reiche das Papier »gerne weiter«.

Der Protest wird auch künftig nicht abreißen: Für Samstag ruft ein breites Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen ab 15 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld zur Demo gegen den Flughafengewahrsam und das Asylgefängnis in Grünau auf. Dort hatte sich erst am Mittwoch erneut ein Insasse mit Schnittwunden selbst verletzt, wie die Polizei gestern mitteilte. Der Mann wurde nach einer Behandlung im Krankenhaus wieder zurück ins Abschiebegefängnis gebracht.