Schleswig-Holstein spielt nicht mit
15 Bundesländer einigten sich auf neuen Glücksspielstaatsvertrag - Kiel will noch liberaler sein
Der Poker ist vorbei, das Hickhack um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beendet - dem deutschen Sport drohen massive Ungerechtigkeiten. Am Donnerstag unterzeichneten die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern in Berlin einen neuen Vertrag, aber Schleswig-Holstein beharrt weiter auf seiner deutlich liberaleren Insellösung. Dadurch haben dort ansässige Vereine Vorteile bei der Suche nach Sponsoren.
»Wir haben eine andere Situation und ein eigenes Gesetz«, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der sich in den Beratungen nicht mehr umstimmen ließ. Der von den übrigen Landeschefs beschlossene Vertrag regelt die Marktöffnung für 20 kommerzielle Anbieter, die Abgabe für den Spieleinsatz soll fünf Prozent betragen.
Bevor der Vertrag in Kraft treten soll, muss er noch von der Europäischen Kommission und den Landesparlamenten gebilligt werden. Aus Brüssel seien jedoch positive Signale gesendet worden, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. »Wir werden es in den nächsten Wochen schwarz auf weiß bekommen«, sagte Haseloff.
Nach monatelangen Diskussionen war Schleswig-Holstein am 14. September mit einem eigenen, liberaleren Glücksspielgesetz vorgeprescht. Dieses beinhaltet auch die Legalisierung von Casinospielen und Poker im Internet und erlaubt diesen Unternehmen Werbung - beides ist nicht im Entwurf der übrigen 15 Länder vorgesehen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte zuletzt an die Länder appelliert, eine »bundeseinheitliche Lösung« zu finden.
Denn durch den Kieler Sonderweg drohen massive Unterschiede im Sportsponsoring. Bereits jetzt drängen vor allem die Anbieter von Sportwetten im Internet in den Markt Schleswig-Holstein. So schloss der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel unlängst einen Sponsorenvertrag mit dem Wettanbieter bwin ab - angeblich soll der THW jährlich 200 000 Euro kassieren. Bei den Ligakonkurrenten HSV Hamburg oder Füchse Berlin wäre ein solches Engagement illegal.
Jedoch ist das Gesetz nicht unumstritten. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai 2012 angekündigt, das Gesetz wieder zu kippen. Der Deutsche Lotto- und Totoblock prüft sogar einen Ausschluss Schleswig-Holsteins.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
