Syrien lässt 755 Häftlinge frei
Russland verlangt Kooperation mit Beobachtern
Damaskus/New York (AFP/nd). Die syrischen Behörden haben nach einem Fernsehbericht 755 Häftlinge freigelassen, die in die Proteste gegen Staatschef Baschar el-Assad »verwickelt« gewesen sein sollen. Die Freigelassenen hätten aber »kein Blut an den Händen«, hieß es in dem Bericht des Fernsehens am Mittwoch. Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden jedoch Hunderte politische Gefangene verschleppt, bevor die Beobachter der Arabischen Liga am Dienstag in Syrien ihre Arbeit aufnahmen. Die Häftlinge seien zu Militärstützpunkten gebracht worden.
Die Beobachter hatten ihre Arbeit in Homs am Dienstag aufgenommen. Während ihres Besuchs gingen rund 70 000 Menschen gegen Assad auf die Straße. Der Plan zur Beilegung des Konflikts, dem Damaskus Mitte Dezember nach langem Zögern zustimmte, sieht unter anderem die Freilassung politischer Gefangener vor. Die Beobachter sollen in ihrer Arbeit grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Die Regierung behielt sich aber die Sperrung von Armeestützpunkten vor. Am Mittwochabend wollten Beobachter nach eigenen Angaben in die Städte Hama, Daraa und Idleb sowie in die Umgebung von Damaskus reisen.
Auch die russische Regierung rief Syrien auf, den Beobachtern größtmögliche Handlungsfreiheit zu gewähren. Die syrische Führung müsse für die Arabische Liga »möglichst angenehme und freie Bedingungen schaffen«, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Moskau gilt als Verbündeter Assads und blockierte eine Resolution zu Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mitte Dezember legte Russland einen Resolutionsentwurf vor, der die Gewalt »aller Beteiligten« verurteilte.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
