Wachsender Unmut in der Union über Wulffs Krisenmanagement
Bundespräsident Wulff hat vollständige Transparenz versprochen. Seine Anwälte aber verweigern die komplette Veröffentlichung aller Anfragen zur Kredit- und Medienaffäre. Auch in der Union wird die Kritik lauter.
Berlin (dpa/nd) - In der Union wächst der Unmut über Bundespräsident Christian Wulff und seinen Umgang mit der Kredit- und Medienaffäre. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte Wulffs Rückzieher bei der ursprünglich angekündigten Veröffentlichung aller Fragen und Antworten zur Affäre. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Altmaier: "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt."Im "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch) erklärte Altmaier: "Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat."
Wulff hatte vor einer Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt: "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich." Seine Anwälte legten am folgenden Tag aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung zur Kreditfinanzierung seines Hauses und zu diversen Urlaubsreisen vor.
In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Mit der Weigerung, die Details ins Internet zu stellen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Damit schade sich Wulff nicht nur selbst, sondern auf Dauer der gesamten Union. Wenn der Präsident per Interview neue Transparenz ankündige, müsse er dies auch umsetzen.
In den Kreisen wurde die Lage Wulffs nach wie vor als kritisch eingeschätzt. Auch in der niedersächsischen CDU seien wegen des dort drohenden Untersuchungsausschusses deutliche Absetzbewegungen zu spüren. Die Vorwürfe müssten komplett aufgeklärt werden, sonst werde die Affäre weitergehen.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sagte unterdessen die Teilnahme ihrer Vorsitzenden Edda Müller am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens am Donnerstag ab. Müller erklärte: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
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