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Rittergut der Rechtsextremen

Thüringer Verfassungsschutz gestattete Ankauf und Aufbau eines Schulungszentrums

Der Verfassungsschutz in Thüringen linkte nicht nur die Polizei und ermöglichte so das Abtauchen der gesuchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt,Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Der Geheimdienst gab auch kein Signal, als extreme Rechte aus Landesbesitz ein Rittergut erwarben, das als Schulungszentrum und Rückzugsraum dient.

15 000 Kilometer sei er durch's deutsche Land gefahren, um ein neues Heim für den Verein »Gedächtnisstätte« zu finden, teilte dessen Vorsitzender Klaus-Wolfram Schiedewitz Ende 2010 mit und signalisierte Erfolg: »Jetzt glauben wir, ein geeignetes Objekt gefunden zu haben.« Der Diplom-Ingenieur, der im niedersächsischen Seevetal eine Firma hat, verkündete am 19. Februar 2011 anlässlich des alljährlichen Naziaufmarsches in Dresden, dass man in »Mitteldeutschland« siedeln werde. Wären die Sicherheitsbehörden nicht so sehr mit der Verfolgung von Antifaschisten beschäftigt gewesen, hätten sie hellhörig werden können.

Jahrelang war die ehemalige Landwirtschaftsschule vom Land Thüringen zum Preis von 380 000 Euro angeboten worden. Erfolglos. Obwohl das mehrgeschossige Gebäude mit rund 1000 Quadratmetern Wohnfläche, einem Garten und einer Kegelbahn frisch saniert war. Im Mai 2011 wurde das Haus dann tatsächlich durch das landeseigene »Thüringer Liegenschaftsmanagement« (Thülima) an die Heilpraktikerin Bettina Maria Wild-Binsteiner aus Sinntal (Hessen) verkauft. Ende September musste das verantwortliche Finanzministerium einräumen, die Käuferin sei Mitglied des Vereins »Gedächtnisstätte e. V.« und unterhalte Kontakt zur neonazistischen »Gesellschaft für freie Publizistik e. V.«.

Der Verfassungsschutz war nicht überrascht. Sowohl Schiedewitz als auch der Verein »Gedächtnisstätte« werden zwar vom Binnengeheimdienst als »rechtsextremistisch« eingestuft und seit Jahren beobachtet. Auch weiß man, dass Schiedewitz zu einem bundesweiten Netzwerk aus Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten gehört. Mitglieder des Vereins verherrlichen die Nazi-Herrschaft, ihnen geht es um das Reinwaschen von Schuld, ergänzt der niedersächsische Verfassungsschutz. Auch die Kollegen in Sachsen wissen, was vorgeht im 1992 gegründeten Verein.

Maßgeblichen Anteil an dessen Gründung hatten Personen aus dem 2008 verbotenen Verein Collegium Humanum, der ebenfalls seinen Sitz in Vlotho hatte. Wie viele Mitglieder der hat, will Schiedewitz nicht sagen. »Unser Verein setzt sich für eine würdige Gedächtnisstätte für die zwölf Millionen zivilen deutschen Kriegsopfer ein«, sagte Schiedewitz kürzlich vor Journalisten. Für die anderen Opfer des Zweiten Weltkriegs gebe es ja bereits Tausende von Gedenkstätten. Es sei typisch, dass Journalisten und Politiker vor dem Hintergrund der »ganz Deutschland bewegenden Ereignisse« - womit er die Enthüllungen des rechtsextremistischen Terrornetzwerkes meint - nun wieder eine »Riesen-Blähmaschine« in Gang setzten. »Ich verdamme die Taten - wenn sie denn so geschehen sind. Aber man sollte auch mal schreiben, wie viele Deutsche durch Ausländer umgebracht wurden - das geht weit über diese zehn Toten hinaus«, so Schiedewitz, der sich nicht als Ausländerfeind oder Rechtsextremist begreift. »Aber wenn das Existenzrecht der Deutschen bedroht ist, dann müssen wir uns wehren.«

Ein Gutteil des Kaufpreises stammt offenbar aus dem Verkauf der 2005 ersteigerten Gedächtnisstätte«-Immobilie im sächsischen Borna. Angeboten hatte sie die Lausitzer Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft LMBV. Dass der Verein - wider Beteuerungen - den Kontakt zu Neonazi-Kreisen nicht scheut, dokumentierte die »Gedächtnisstätte« beim Sommerfest 2007 der »Freien Kräfte Leipzig«. Die fand auf dem Gelände des Vereins statt. Die NPD schickte einen Redner.

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