Intrigen in Frankreichs »Superpolizei«
Beamte nach Kritik an Sarkozy verleumdet und kaltgestellt
Das Logo IGS war bisher in Frankreich ein Synonym für untadelige Wahrheitsfindung. Die »Inspection générale des services« ist eine Art »Superpolizei«, die immer eingeschaltet wird, wenn es Klagen über das Verhalten von Polizeibeamten gibt und die Ehre der Sicherheitskräfte durch konsequentes Aufdecken und Bestrafen von Fehlverhalten wiederhergestellt werden soll. Dass die IGS sich zum Instrument politischer Intrigen der Pariser Rechtsregierung machen lässt, war bisher unvorstellbar.
Die Zeitung »Le Monde« hat jetzt aber aufgedeckt, dass genau dies geschehen ist. Anfang 2007, als Nicolas Sarkozy noch nicht Präsident, sondern Innenminister war, hat die IGS fünf hohe Beamte der Pariser Polizeipräfektur ins Visier genommen. Sie waren »unangenehm aufgefallen«, weil sie sich im Kollegenkreis kritisch zur Ausländerpolitik des Innenministers geäußert hatten und weil sie der Sozialistischen Partei nahestanden. Mit Aussageprotokollen von Kollegen, die sich später als erfunden und gefälscht erwiesen, sollte den Beschuldigten »nachgewiesen« werden, dass sie gegen Schmiergeld illegal in Frankreich lebenden Ausländern Ausweispapiere besorgt haben. Die betroffenen Polizeibeamten wurden öffentlichkeitswirksam verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft genommen, ihre Büros und Wohnungen wurden durchsucht, ihren Familien und Freunden versuchte man trickreich, belastende Aussagen zu entlocken. Die Polizeibeamten wurden kaltgestellt, aber sie gaben nicht auf, sondern kämpften vor der Justiz um ihre Ehre. Obwohl das Justizministerium - offenbar auf höchste Weisung - Druck ausübte, ließen sich die Richter nicht einschüchtern. Im Januar 2011 wurden die verleumdeten Polizeibeamten vom Pariser Appellationsgericht in allen Anklagepunkten entlastet.
Die Rechtsregierung sträubt sich jedoch nach wie vor, die Intrige einzugestehen und die Opfer wieder in Positionen einzusetzen, die ihrem Rang und Dienstalter entsprechen. Aber die »Bombe«, die offensichtlich als Einschüchterung links eingestellter Beamter gedacht war, hatte letztlich einen anderen Effekt: Die IGS ist dadurch selbst zum »Fall« geworden. Vier Untersuchungsrichter ermitteln jetzt aufgrund von sechs verschiedenen Klagen gegen IGS-Beamte, die in die Intrige und die Fälschungen verwickelt sein sollen. Auch der Pariser Polizeipräfekt Michel Gaudin und IGS-Chef Claude Bard wurden bereits verhört. Innenminister Claude Guéant, der im Parlament Rede und Antwort stehen sollte, verweigerte eine Stellungnahme und erklärte scheinheilig, er wolle nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen und die Arbeit der Justiz behindern.
Inzwischen verdichten sich die Anzeichen, dass die »Superpolizisten« der IGS ebenso wie der Inlandgeheimdienst DCRI, dessen Chef Bernard Squarcini und Staatsanwalt Philippe Courroye - beide enge Freunde von Präsident Sarkozy - auch in den jüngsten Skandal um die Bespitzelung von Journalisten der Zeitung »Le Monde« verwickelt sind. Die hatten im Zusammenhang mit der Affäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt die illegalen Parteispendensammlungen des damaligen UMP-Schatzmeisters Eric Woerth aufgedeckt, was zum Sturz des zwischenzeitlich zum Budgetminister aufgestiegenen Politikers führte. Unter Verletzung von Gesetzen über das Fernmeldegeheimnis und den Quellenschutz von Journalisten haben die diversen Dienste versucht, über die aufgezeichneten Verbindungsdaten von Telefongesprächen herauszufinden, durch wen in der Regierung die Journalisten informiert und auf die - letztlich zutreffende - Spur gebracht wurden.
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