Guatemala stellt sich seiner Vergangenheit
Justiz geht gegen Schergen der Diktatur vor, selbst Ex-Diktator Ríos Montt steht vor Gericht
Besser spät als nie. Der 85-jährige Ex-Diktator Efraín Ríos Montt muss sich derzeit in Guatemala vor Gericht für die Verbrechen verantworten, die in seiner ebenso kurzen (82-83) wie blutigen Amtszeit veranstaltet wurden. Im Zuge der Aufklärung der Bürgerkriegsverbrechen könnte auch der amtierende Präsident Otto Pérez Molina, ein ehemaliger General, in die Bedrängnis geraten.
Montt werden die Ermordung und Vertreibung Tausender von Menschen vorgeworfen. Das zuständige Gericht bewertete die Beweise der Staatsanwaltschaft als ausreichend und stellte den alternden Ex-General unter Hausarrest. Seither bewachen Polizeipatrouillen dessen Wohnsitz in Guatemala-Stadt.
Mit der Verfahrenseröffnung gegen Ríos Montt hat die Vergangenheitsbewältigung in Guatemala eine neue Stufe erreicht. Der ehemalige Juntachef ist Sinnbild der in Guatemala während des 36-jährigen Bürgerkriegs begangenen Verbrechen. Die nach Kriegsende eingesetzte UNO-Kommission wies rund die Hälfte aller Kriegsverbrechen der Herrschaftszeit Ríos Montts zu. Dank seiner parlamentarischen Immunität, die erst am 14. Januar dieses Jahres endete, hatte sich der ehemalige Staatschef in den vergangenen Jahren den Fängen der Justiz entziehen können. Die Verfahrenseröffnung gegen Ríos Montt konnte nach den Ereignissen in den zurückliegenden Monaten erwartet werden. Bereits im vergangenen Oktober mussten der ehemalige Putschgeneral Oscar Mejía, der frühere Verteidigungsminister Luis Mendoza und der ehemalige Geheimdienstchef Mauricio Rodríguez vor Gericht erscheinen. Das Verfahren gegen Mejía, welcher 1983 mit Unterstützung des aktuellen Präsidenten Otto Pérez Ríos Montt von der Macht geputscht hatte, wurde allerdings inzwischen wegen des schlechten Gesundheitszustandes des 71-Jährigen vorläufig einstellt.
Opferorganisationen bezeichneten die Verfahrenseröffnung gegen Ríos Montt als »mutig« und als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig verwiesen sie aber auch auf die Notwendigkeit, die Vergangenheit umfassend aufzuarbeiten und auch die Beteiligung anderer ehemaliger staatlicher Entscheidungsträger an den Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Damit rückt auch die Rolle von Präsident Otto Pérez wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Pérez war zu Beginn der 80er-Jahre Militärchef im Hochlanddepartamento Quiché, wo der Bürgerkrieg besonders heftig tobte und Hunderte von Massakern an der vorwiegend indianischen Bevölkerung verübt wurden. Während seines Wahlkampfs hatte Pérez stets beschritten, dass in Guatemala ein Völkermord verübt worden sei. Allerdings muss der Präsident im Zuge der verstärkten Vergangenheitsbewältigung damit rechnen, dass sich die Beweislast irgendwann auch gegen ihn kehren wird.
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