Hetzen im Schutz der NPD

Hat die Berliner NPD mit der Wahl des 26-jährigen Sebastian Schmidtkes am Wochenende »weiter ihre Maske« fallen gelassen, wie es CDU-Innensenator Frank Henkel analysierte? Wenn damit gemeint ist, dass sich in Berlin Hardcore-Neonazis in dem rechtsextremen Landesverband durchsetzen, hat Henkel zweifelsohne Recht. Ganz neu ist die Entwicklung indes nicht. Die Berliner NPD ist seit vielen Jahren vergleichsweise stärker neonazistisch ausgerichtet als andere Landesverbände. Insofern ist die Wahl Schmidtkes eine logische Fortentwicklung.

Bei allem Abkupfern, das die häufig jüngeren »Autonomen Nationalisten« um Sebastian Schmidtke seit Jahren bei Linksradikalen betreiben, darf man nicht vergessen, dass sie sich lediglich den Stil und die Klamotten angeeignet haben, aber nicht die Ideologie oder die hierarchiefreien Strukturen. Im Gegenteil: Hinter Schmidtke und Co. verbergen sich gewaltbereite Neonazis. Mit allem, was das ausmacht: Wehrmachtsfetisch, Fremdenhass und SA-Verherrlichung. Die Action und der Gestus, den diese Szene bietet, scheint indes attraktiver zu sein, als die biederen Hinterzimmer-Kungelrunden, die das rechtsextreme Parteileben sonst ausmachen.

Es bleibt dennoch abzuwarten, ob es Schmidtke und seinen gewaltbereiten Handlagern tatsächlich gelingt, den dahinsiechenden NPD-Landesverband mit seinen knapp 200 Mitgliedern neu zu organisieren. Möglicherweise reagieren die jüngeren Rechtsextremen mit der Orientierung auf die NPD-Strukturen auch auf den stärkeren öffentlichen Druck. Dreimal wurden in den vergangenen Jahren rechtsextreme Kameradschaften in Berlin verboten. Solange die NPD eine legale Partei ist, bietet sie vor der Verfolgung einen gewissen Schutz - die Hetze und Straßengewalt, bei der sich die Neonazis an ihren historischen Vorbildern von der SA orientieren, können sie dennoch weiter verfolgen. Ab sofort sogar noch stärker alimentiert durch Steuergelder.