Streitfrage: Braucht es einen starken Staat im Kampf gegen Nazis?
Seit Monaten sorgen Verbrechen des Nationalsozialistische Untergrunds (NSU) für Schlagzeilen. Diesen Nazi-Terroristen wird angelastet, neun Migranten und eine Polizistin getötet zu haben. Inzwischen wurden große Versäumnisse des Verfassungsschutzes bekannt; noch immer ist nicht abzusehen, in welchem Umfang die Behörden an den NSU-Morden beteiligt sind. Der Bundestag und der Landtag in Erfurt haben nun Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen, die sich mit den Pannen der Behörden beschäftigen werden. Außerdem soll eine »Bund-Länder-Kommission« mehr Licht ins Dunkel bringen.
Doch was muss getan werden, um dem Neonazismus entgegenzutreten? Was kann der Staat noch tun, damit es nicht zu weiteren Mordanschlägen kommt? Sollten staatliche Institutionen im Kampf gegen Rechts überhaupt tätig werden? Oder obliegt die Ausein-andersetzung zivilstaatlichen Akteuren?
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