Streitfrage: Braucht es einen starken Staat im Kampf gegen Nazis?
Seit Monaten sorgen Verbrechen des Nationalsozialistische Untergrunds (NSU) für Schlagzeilen. Diesen Nazi-Terroristen wird angelastet, neun Migranten und eine Polizistin getötet zu haben. Inzwischen wurden große Versäumnisse des Verfassungsschutzes bekannt; noch immer ist nicht abzusehen, in welchem Umfang die Behörden an den NSU-Morden beteiligt sind. Der Bundestag und der Landtag in Erfurt haben nun Untersuchungsausschüsse ins Leben gerufen, die sich mit den Pannen der Behörden beschäftigen werden. Außerdem soll eine »Bund-Länder-Kommission« mehr Licht ins Dunkel bringen.
Doch was muss getan werden, um dem Neonazismus entgegenzutreten? Was kann der Staat noch tun, damit es nicht zu weiteren Mordanschlägen kommt? Sollten staatliche Institutionen im Kampf gegen Rechts überhaupt tätig werden? Oder obliegt die Ausein-andersetzung zivilstaatlichen Akteuren?
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
