Peinliche Niederlage
Kommentar von Bernd Kammer
Mit der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 nach Treptow hat der Berliner Senat vor Gericht kein Glück, bisher jedenfalls. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres handelte er sich eine peinliche Niederlage ein. Zunächst hatten die Richter des Oberverwaltungsgerichts einen vorläufigen Baustopp für das Projekt ausgesprochen, jetzt untersagten sie dem Senat auch bauvorbereitende Arbeiten.
Für die Autobahngegner ist das ein beachtlicher Mutmacher, Deutschlands teuersten Autobahnabschnitt - 420 Millionen Euro soll die 3,2 Kilometer lange Betonpiste kosten - doch noch verhindern zu können. Besonders den Grünen verschafft die Entscheidung eine kleine Genugtuung, scheiterte ihre Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt doch am Nein zur Autobahn und an Klaus Wowereit, der seine zunächst ablehnende SPD auf A 100-Kurs getrimmt hatte. Ob die Kontrahenten des Regierenden Bürgermeisters in der Autobahn-Frage auch weiterhin das Recht auf ihrer Seite haben, wird sich zeigen, wenn das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Ein Termin steht noch nicht fest. Zumindest Zeit haben die Autobahngegner also gewonnen, denn ein Baustart wie geplant noch in diesem Jahr erscheint unwahrscheinlich.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
