Debatte um Ehrensold für Wulff
Altbundespräsident Walter Scheel fordert Verzicht auf das Ruhegeld
Berlin (AFP/nd). Die Politik streitet über den Anspruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff auf einen Ehrensold. Altbundespräsident Walter Scheel sagte in der »Bild am Sonntag«, er hoffe, dass Wulff »klug genug« sei, darauf zu verzichten. »Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen«, so der FDP-Politiker. In einer Emnid-Umfrage forderten 78 Prozent der Befragten, dass Wulff auf die lebenslangen Bezüge verzichten soll. Nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.
Derzeit erhält ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe von 199 000 Euro pro Jahr, sofern er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Dazu übernimmt der Staat die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer.
Nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier steht Wulff dieser Ehrensold zu. »Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln«, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Für ihn sei »eindeutig«, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war. Nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« will die Bundesregierung der Zahlung zustimmen. Sie zitiert ein CDU-Kabinettsmitglied mit den Worten, alles andere sei politisch »undenkbar«. Wulff selbst hatte 2010 in einem Fernsehinterview grundsätzlich für Abstriche beim Ehrensold für Bundespräsidenten plädiert.
Dem FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags, Jürgen Koppelin, zufolge entscheidet hingegen nicht die Bundesregierung über die Zahlung. Vielmehr obliege dies dem Haushaltsausschuss. Er werde der Zahlung des Ehrensolds nicht zustimmen, sagte Koppelin der »Saarbrücker Zeitung«. Wulff sei »rein wegen privater Dinge« zurückgetreten. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätige seine Haltung, so Koppelin.
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