Werbung

Uneinigkeit in der Regierungskoalition »nicht tragisch«

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/nd). Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket demonstriert die Koalition Gelassenheit. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der »Bild«-Zeitung (Dienstag): »Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit.« Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer »Phantomdiskussion«. Im ARD-«Morgenmagazin« sagte er: »Die Kanzlermehrheit wird nur in seltenen Fällen rechtlich benötigt.« Auch Abweichler der Koalition, die gegen das Griechenland-Paket gestimmt hatten, bestritten, dass dies der Koalition geschadet habe. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte der »Mitteldeutschen Zeitung« (Online-Ausgabe): »Für die Kanzlerin ist das nicht schön.« Aber: »Das hat keine Auswirkungen.« Sein FDP-Kollege Frank Schäffler sagte dem Blatt: »Man darf das auch nicht überhöhen. Das ist nicht tragisch.« Das Resultat werde die Koalition »eher zusammenschweißen«.

Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.

Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen

Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.