Sachsen, Argentinien der Neonazis

Nun wird es auch in Sachsen bald einen Untersuchungsausschuss geben. Gestern legten LINKE, SPD und Grüne einen gemeinsam erarbeiteten Beschluss vor; die Einsetzung auf der Landtagssitzung nächste Woche ist Formsache.

Ihrem Unmut über den beschwerlichen Weg zur Aufklärung machte die Opposition gestern noch einmal Luft. Die Blockade von CDU und FDP zeige, dass diese »nichts verstanden haben«, sagte der Grüne Miro Jennerjahn und zog einen drastischen Vergleich: Der Freistaat sei für die Rechtsextremisten »offenbar das, was Argentinien für die Nazis war«. Sachsen müsse wie der Bund und Thüringen einen »eigenen Beitrag zur Aufklärung leisten«, ergänzte Klaus Bartl von der LINKEN. Der Ausschuss sei nicht zuletzt deshalb nötig, weil eine Kommission von Bund und Ländern, die Vorschläge für eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden vorlegen soll, auf Zuarbeit aus den Ländern angewiesen sei - »insbesondere« von den dort eingesetzten Untersuchungsgremien, betonte die SPD-Frau Sabine Friedel.

Die Aufgaben für den Ausschuss haben die drei Fraktionen auf neun Seiten niedergeschrieben. Sie mussten sich dabei beschränken - schließlich wird angestrebt, einen Abschlussbericht bis zum Ende der Wahlperiode zu erarbeiten. In Sachsen wird 2014 wieder gewählt. Bis dahin hat das Gremium etwa 15 Sitzungen vor sich. Die Arbeit kann kaum vor dem Sommer beginnen, weil zunächst auch noch die Mitglieder gewählt werden müssen. Man wolle sich deshalb, sagt Friedel, »auf das sächsische Behördenhandeln« im Umgang mit dem NSU konzentrieren. Hendrik Lasch