Zins mindert Wohngeld
Schmerzensgeld
Damit bekam ein Rentner aus Osnabrück nur teilweise Recht. Der von einer Erwerbsunfähigkeitsrente lebende Mann hatte nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 107 500 Euro erhalten. Als er bei der Stadt Wohngeld beantragte, lehnte diese mit Verweis auf das Vermögen ab.
Der Rentner meinte, dass das Schmerzensgeld als Ausgleich immaterieller Schäden gedacht sei. Eine Anrechnung auf das Wohngeld sei daher unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung. Allerdings gelte dies nicht für die Zinsen aus dem Vermögen. Denn laut Wohngeldgesetz würden alle steuerpflichtigen Einkünfte erfasst, also auch Zinszahlungen.
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