Im sechsten Anlauf ein Präsident für Moldau
Krise dauert an: Opposition erkennt Wahl nicht an
Eine Dreifünftelmehrheit von 61 Stimmen im 101-sitzigen Parlament schreibt die moldauische Verfassung für die Präsidentenwahl vor. Seit 2009 waren jedoch fünf Versuche gescheitert, ein Staatsoberhaupt zu küren. Auch nach zweimaliger Auflösung und Neuwahl des Parlaments kamen weder das seit 2009 regierende Parteienbündnis Allianz für Europäische Integration (AEI) noch die oppositionelle Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PKRM) auf genügend Stimmen. Ein Referendum über die Änderung des Wahlmodus blieb ebenfalls erfolglos.
Der Wahl des 63-jährigen parteilosen Richters Nicolae Timofti am Freitag waren erneut heftige Intrigen vorausgegangen. Im November 2011 verließen drei Abgeordnete die PKRM-Fraktion, um nach eigenen Worten die politische Krise in der Republik zu beenden. Dennoch scheiterte Parlamentspräsident Marian Lupu, dem der Posten des Staatschefs durch die AEI seit 2009 versprochen war, bei einem letzten Anlauf im Dezember abermals. Der Vorschlag der Kommunisten, sich auf einen parteilosen Kompromissbewerber zu verständigen, wurde von der Regierungsallianz zurückgewiesen - bis sie selbst den »unabhängigen« und weithin unbekannten Timofti aus dem Hut zauberte und alle Abgeordneten der drei zerstrittenen Allianzparteien auf ihn einschwor. Um eventuelle »Verräter« ausmachen zu können, wurden die Mandatsträger verpflichtet, ihre Stimmzettel je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich zu falten. Tatsächlich bekam Timofti 62 Stimmen - eine mehr als nötig.
Die PKRM boykottierte die Abstimmung und kündigte Massenproteste an: Die Frist zur Wahl sei längst abgelaufen gewesen, das Parlament müsse erneut aufgelöst werden. Ein unrechtmäßig gewählter Präsident Timofti werde von der Bevölkerung nicht anerkannt werden. Es wird dem Gewählten schwerfallen, wie angekündigt zwischen Regierungslager und Opposition zu vermitteln.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
