Mehr Futter für den Streik
Protest gegen Bildungspolitik in Schleswig-Holstein
Im Ranking der Bildungsausgaben pro Schüler an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen liegt Schleswig-Holstein bundesweit an vorletzter Stelle. Die entsprechenden Vergleichszahlen auf Grundlage des Jahres 2009 veröffentlichte am Donnerstag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und lieferte damit noch Futter für den ganztägigen Bildungsstreik gestern in Kiel.
Zu dem Aktionstag mit Demonstrationszug vor das Landtagsgebäude hatte das Bildungsbündnis Kiel aufgerufen. Dem Protest auf der Straße schlossen sich Workshops im Veranstaltungszentrum »Pumpe« an. An der Demonstration nahmen rund 900 Menschen teil, weniger als von den Veranstaltern erhofft, zu denen die Linksjugend solid, die grüne Jugend, die Jusos, die SDAJ und mehrere Gewerkschaftsverbände zählten. Solidaritätsbekundungen gab es auch von der SPD, den Grünen und der LINKEN im Landtag.
Die Bildung ist eines der Hauptthemen im aktuellen Landtagswahlkampf. Am 6.Mai sollen die Bürgerinnen und Bürger wählen. Die Opposition stellt der schwarz-gelben Regierung ein Armutszeugnis aus. In der Schlussphase des Wahlkampfes ist die Schulpolitik besonders umstritten. Die CDU unterstellt der SPD, den Grünen, der LINKEN und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), das Gymnasium zerschlagen zu wollen. Wäre 2005 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten die Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) nicht gescheitert, hätten wir heute keine Gymnasien mehr, behauptete die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Heike Franzen. Anke Erdmann von den Grünen konterte und sprach von einer »Rote-Socken-Kampagne« im Bildungsbereich. Und sie übte Kritik am FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug. Vor dem Hintergrund der Forderung nach einer Stufenlehrerausbildung sagte sie, die Lehrerausbildung müsse sich vor allen Dingen an den Kindern und nicht an der Schulstruktur orientieren.
Insbesondere die Beibehaltung aller jetzigen Lehrerplanstellen trotz rückläufiger Schülerzahlen ist eine Forderung der LINKEN in der bildungspolitischen Auseinandersetzung. Zur Sanierung des Haushalts wollen alle anderen Parteien im Landtag Stellen abbauen, die Union am meisten: 3750 bis zum Jahr 2020. Anders als CDU, SPD, Grüne und SSW lehnt die LINKE aber das »Turbo-Abitur« ab, das man nach acht Jahren auf der weiterführenden Schule erhält.
Mit dieser Position gibt es übrigens interessanterweise Gemeinsamkeiten mit weiten Kreisen der FDP, die bei einem Großteil von Eltern, Schülern, Lehrern und Studierenden ansonsten jeglichen Kredit aufgebraucht hat.
Das Bildungsbündnis unterstrich mit einem viereinhalbseitigen Positionspapier noch einmal seine Forderungen nach Lernmittelfreiheit, mehr Mitbestimmung, einer besseren Ausstattung der Bildungseinrichtungen sowie nach kleineren Klassen und mehr Wahlfreiheit in der Oberstufe und wandte sich gegen Auftritte der Bundeswehr an Schulen und im Unterricht. Darüber hinaus spricht sich das Bündnis für eine einzige Schulform für alle aus.
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