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Gewerkschafter gegen den König

Jedes Jahr im April wird im kleinen Swasiland für demokratische Verhältnisse demonstriert

  • Von Armin Osmanivic
  • Lesedauer: 3 Min.
Über das Swasiland im südlichen Afrika ist bei uns nur wenig bekannt. Tatsächlich wird die politische Opposition vom herrschenden König unterdrückt. Dagegen gehen die Menschen auf die Straße.

Wenige Tage vor dem ersten Mai war die Lage angespannt in Swasiland. Vor zwei Jahren wurde ein Gewerkschafter am Rande der Feierlichkeiten zum 1.Mai verhaftet. Sipho Jele wurde damals vorgeworfen ein T-Shirt einer politischen Partei getragen zu haben. Politische Parteien sind in Swasiland verboten. Jele verstarb unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam.

Das kleine Land mit etwas mehr als einer Million Einwohner befindet sich seit dem 12. April 1973 im Ausnahmezustand. Regiert wird Swasiland durch Dekrete des Königs. Sobhuza II, Vater des heutigen Königs Mswati III, hatte damals die Verfassung außer Kraft gesetzt. Seit 2005 gibt es eine neue Verfassung, die aber fundamentale demokratische Rechte weiter nicht garantiert.

Jedes Jahr am 12. April organisieren Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen Demonstrationen, um gegen das Verbot von Parteien und die undemokratischen Verhältnisse, wie die systematische Behinderung der Gewerkschaften, zu protestieren.

Dieses Jahr wurden die Demonstrationen mit Polizeigewalt aufgelöst. Unter den Verhafteten sind auch die Führer des kürzlich verbotenen Gewerkschaftsdachverbandes TUCOSWA (Trade Union Congress of Swaziland). Sipho Kunene (Vizepräsident) und Muzi Mhlanga, stellvertretender Generalsekretär, hatten in Mbanbane, so Vincent Dlamini, Sprecher der Gewerkschaft, auf den Beginn des Protestmarsches gewartet, als die Polizei beide festnahm. Die Demonstration war gerichtlich verboten worden, und die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Gruppen von drei und mehr Personen sofort festgenommen werden würden.

Auf das Verbot des einzigen Gewerkschaftsdachverbandes TUCOSWA, der etwa 50 000 Mitglieder zählt, hatte der Internationale Gewerkschaftsverband ITUC scharf reagiert. Unter anderem forderte man ein Ausschluss Swasilands aus dem Commonwealth. Swasiland hat die ILO Konvention 87 ratifiziert, welche die Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften zusichert, doch selbst das Tragen eines roten T-Shirts in der Öffentlichkeit nehmen die Sicherheitskräfte als Anlass für Verhaftungen.

Swasiland zählt zu den ärmsten Ländern Afrikas. Die HIV-Infektionsrate ist eine der höchsten der Welt. Der am 19. April 44 Jahre alt gewordene König Mswati III gehört mit einem Privatvermögen von über 100 Millionen US-Dollar zu den reichsten Männern der Welt.

Vergangenes Jahr konnte der Staatsbankrott nur mit Hilfe Südafrikas abgewendet werden. Die Regierung in Pretoria hatte dem kleinen Nachbarn einen Kredit in Höhe von 250 Millionen Euro gewährt, um unter anderem die Gehälter der Staatsbediensteten bezahlen zu können. Mit der wirtschaftlichen Krise ist der Protest im Land gewachsen. Viele machen den König und seine Familie für die eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich. Vor allem gegen die Vetternwirtschaft und die Korruption richtet sich der Zorn vieler Menschen.

Jüngsten Anschuldigungen widersprach der Regierungssprecher Swasilands, wonach ein neuer Düsenjet des Königs aus Staatsgeldern gekauft worden sei. Mswati III hätte den Jet als Geschenk zum 44. Geburtstag von Freunden erhalten. Die Demokratiebewegung ist skeptisch, versuchte doch bereits 2002 die Regierung einen Jet im Wert von 51 Millionen US-Dollar zu kaufen. Dieser Betrag entsprach damals einem Viertel des Haushalts des Landes. Der Kauf kam wegen internationaler Proteste nicht zu Stande. Die Europäische Union hatte gewarnt, die Entwicklungshilfezahlungen zu stoppen.

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