Landtag demonstrierte in Insel für Menschenrechte

Magdeburg (dpa/nd). Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die Mitglieder des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt zu einer Kundgebung aufrufen. Aber die Parlamentarier wollten am Freitag Abend eine Zeichen setzen im Altmarkdorf Insel für die Menschenrechte und gegen Vertreibung. Sie wenden sich damit gegen die zuletzt eskalierten Proteste von Bürgern und Rechtsextremisten gegen zwei Ex-Sicherungsverwahrte, die in Insel eine neue Bleibe gefunden haben. Mit Nazis dürfe nicht paktiert werden, sagte Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript. »Es darf kein Infragestellen der Grundrechte eines Bürgers geben.« Zugleich nannte Gürth Ängste und Sorgen der Bürger nachvollziehbar. Es habe keine ausreichende Vorbereitung gegeben, so seine an Behörden gerichtete Kritik.

In dem Dorf leben seit rund einem Jahr zwei Männer, die wegen Vergewaltigung mehrere Jahre in Haft und Sicherungsverwahrung waren. Einer der beiden war zwischenzeitlich nach Chemnitz weggezogen, aber kurz danach fluchtartig wieder nach Insel zurückgekehrt, weil eine Boulevardzeitung seine neue Adresse bekanntgemacht hatte. Die Information löste auch dort umgehend Proteste aus. In Insel hatten am vergangenen Wochenende Dutzende Menschen versucht, das Haus der Männer zu stürmen. Sie konnten nur von der Polizei zurückgehalten werden. Danach wurde das Grundstück mit Sperrzäunen gesichert.

Die Landesregierung hatte daraufhin eine härtere Gangart gegenüber den Protestierenden und den Einsatz alle rechtsstaatlichen Mittel angekündigt, um eine Wiederholung zu verhindern. Eine für Freitag aus den Reihen der rechtsextremistischen NPD angemeldete Kundgebung wurde am Mittwoch von der Polizei in Magdeburg untersagt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte das Verbot am Abend.