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Was fordert Bolivien?
René Orellana ist Verhandlungsführer Boliviens beim UN-Gipfel »Rio+20«
nd: Was erwartet die bolivianische Regierung vom Rio+20-Gipfel über nachhaltige Entwicklung?
Wir erhoffen uns Antworten auf die dringenden Menschheitsprobleme: die Armut, die Umwelt-, die Wirtschafts- und die Nahrungsmittelkrise. Das Prinzip der differenzierten Verantwortung muss weiterhin gelten: Die entwickelten Länder müssen die Krise lösen, die sie verursacht haben. Das entspricht der Position der Gruppe der linksregierten Länder Lateinamerikas sowie der Gruppe der Länder des Südens (G77) und Chinas.
Was bedeutet für Sie das Konzept der »Grünen Wirtschaft«, das in Rio vorangetrieben werden soll?
Die UNO-Vollversammlung hat im Dezember 2009 beschlossen, den Begriff der »Grünen Wirtschaft« zu definieren. Die EU und das UN-Umweltprogramm haben das sehr geschickt im Sinne der Unternehmen getan. Die Gruppe der Länder des Südens sieht das anders. Wir wollen, dass das Recht auf souveräne Entwicklung respektiert wird, dass es verschiedene Modelle geben darf. Für uns ist die »Grüne Wirtschaft« nichts mehr als ein Werkzeug, das die Länder freiwillig übernehmen können.
Was fordert Bolivien?
Die Weltwirtschaft muss auf Entwicklung, nicht auf Profit ausgerichtet werden. Die Kleinbauern müssen gestärkt, ihr Saatgut muss geschützt, die Lebensmittelpreise sollen kontrolliert werden. Wir wollen gerechten Handel, die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Die Natur ist keine Ware. Wir setzen uns für das Konzept der »Rechte der Mutter Erde« ein.
Halten Sie die Verabschiedung neuer Ziele für nachhaltige Entwicklung für sinnvoll?
Nein, zuerst müssen wir uns über die Prinzipien einigen. Es ist sinnlos, über Ziele zu reden, solange die Umsetzung unklar ist. Dabei muss es um Technologietransfer und Geld gehen - und niemand darf diskriminiert werden.
Erwarten Sie in der jetzigen Lage Zugeständnisse des Nordens?
Schon vor der Wirtschaftskrise in Europa war die Position der entwickelten Länder ziemlich re-striktiv. Aber das ist für uns kein Grund nachzugeben.
Auf der Klimakonferenz von Cancún 2010 hat Bolivien als einziges Land einer windelweichen Abschlusserklärung die Zustimmung verweigert. Kann es sein, dass sich das in Rio wiederholt?
Wir werden bis zur letzten Minute verhandeln, aber natürlich ist auch eine Ablehnung möglich. Allerdings werden wir zusammen mit den anderen linksregierten Ländern Lateinamerikas agieren, mit denen wir politische und ideelle Grundüberzeugungen teilen.
Um die »Rechte der Mutter Erde« wird auch in Bolivien gestritten. So möchte die Regierung auf Biegen und Brechen eine umstrittene Straße durch den Indígena- und Naturpark Tipnis bauen lassen ...
Die Entwicklung ist ein Tisch mit vier Beinen: Trotz der Rechte der Natur und der Indigenen haben die 5,5 Millionen armen Bolivianer einen Anspruch auf Überwindung der Armut. Der Staat ist verpflichtet, dies durch den Ausbau der Infrastruktur oder die Förderung von Gas und Öl zu bewerkstelligen. Bolivien muss sie fördern - umso mehr, da der Technologie- und Geldtransfer stockt, der nach UN-Richtlinien vorgesehen ist.
Fragen: Gerhard Dilger
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