Anspruch auf persönliche Kontrolle des Wasserzählers?
Der vor dem Amtsgericht verhandelte Fall: Der Eigentümer einer Wohnung und sein Mieter stritten endlos um die Abrechnung des Wasserverbrauchs. Der Mieter wollte die Angelegenheit selbst kontrollieren und forderte vom Vermieter, er müsse Zugang zu dem Wasserzähler erhalten. Das Messgerät befand sich allerdings in einem Raum, der nicht zur Mietsache gehört.
Deshalb widersprach der Eigentümer dieser Forderung des Mieters und vertrat die Meinung, so weit gingen die Rechte seines Mieters nicht, dass er zum Zwecke der Selbstkontrolle einen fremden Raum betreten dürfe.
Das Urteil: Der Vermieter bekam vor dem Amtsgericht Kehl Recht. Denn das Gericht erfüllte den Wunsch des Mieters nach persönlichem Augenschein nicht (Az. 3 C 20/10). In der schriftlichen Urteilsbegründung hieß es: »Der Mieter ist hinreichend dadurch geschützt, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweispflicht für die Richtigkeit der Messwerte trägt.« Dazu reiche in aller Regel die Einsicht in die üblichen Abrechnungsunterlagen aus.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
