Wer braucht Christoph Bergner?
Um den Ost-Beauftragten ist eine Debatte entbrannt
Erfurt/Halle (dpa/nd). Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hat die Abschaffung der Funktion des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung gefordert. Der »Leipziger Volkszeitung« sagte Matschie: »Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen.« Dessen »unglückliches Wirken« habe ihn in der Ansicht bestärkt, »dass der Ost-Beauftragte nur noch eine bloße Alibinummer ist«.
Widerspruch erntete er damit beim Vize der Unionsbundestagsfraktion Arnold Vaatz. Der sächsische Abgeordnete warf Matschie »Schaufensterreden« vor. »Was er sagt, ist Unsinn«, sagte Vaatz der »Mitteldeutschen Zeitung«. »Er soll sich mal Gedanken über substanzielle Vorschläge machen.«
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitag in Halle: »Ich halte daran fest, dass wir einen Ost-Beauftragten haben.« Solange es unterschiedliche Lebensverhältnisse und Biografien gebe, müssten die Entscheidungen der Bundesregierung in ihrer Auswirkung auf die Menschen im Osten Deutschlands untersucht werden.
Im Fall eines Regierungswechsels im Bund im kommenden Jahr regte Matschie an, das Amt abzuschaffen. Nach Meinung des stellvertretenden Thüringer Ministerpräsidenten ist es entscheidend, dass die neuen Länder »von der Politik ins Blickfeld genommen würden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibileute«.
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