Räumt SPD-Mann das Occupy-Camp?

Am Dienstag reichten Occupy-Vertreter beim Frankfurter Verwaltungsgericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung und eine Klage gegen die vom Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) angekündigte Räumung des Protestcamps ein. Eine Entscheidung wurde nicht vor Donnerstag erwartet. Bis dahin sei eine Räumung ausgeschlossen, erklärte Frankfurts neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Darin sei er sich mit Frank absolut einig. »Es geht weder ihm noch mir um die Frage, jetzt irgendwelche Grundrechte auszuhebeln«, erklärte Feldmann am Dienstag im Radio. CDU-Mann Markus hatte Mitte Juli eine Auflösung des Camps bis Monatsende angedroht. Feldmann spricht nun von einer Fortsetzung der von Occupy-Aktivisten mit angestoßenen Diskussion; diese sei wichtiger als die Frage Räumen oder nicht.

Für den Fall einer polizeilichen Lösung kündigen die Occupy-Aktivisten »kreative Aktionen zivilen Ungehorsams« an. »Wir rufen nicht zu Straftaten gleich welcher Art auf und lehnen Gewalt jeglicher Art ab«, heißt es in einem ohne Gegenstimmen im Camp gefassten Beschluss, der im Internet veröffentlicht wurde.

»Mahnwachen, Kundgebungen und Protestcamps gegen die Macht der Banken und gegen einen entfesselten finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sind notwendig und legitim«, erklärt derweil die hessische LINKE. Landeschef Ulrich Wilken forderte den OB auf, »von seiner Möglichkeit Gebrauch zu machen, die vom schwarz-grünen Magistrat geplante Räumung zu verhindern«. Bisher habe sich Feldmann »in die Büsche geschlagen und dem Treiben von Markus Frank kommentarlos zugesehen«, zürnt Wilken: »Soziale Proteste und Zorn auf die herrschenden Zustände lassen sich nicht verbieten oder wegräumen.«

Das Frankfurter Occupy-Camp besteht bereits seit neuneinhalb Monaten. Ein Aktivist berichtete am Dienstag von einem regen Medieninteresse und schloss weitere spontane Aktionen nicht aus. Am Wochenende hatten über 500 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration gegen die drohende Räumung teilgenommen.