Millionärssteuer als Bedingung für EZB-Kredite

Berlin (nd-Drescher). Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, spricht sich für die Vergabe einer Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus, wenn damit weitere Maßnahmen einhergehen: »Eine Banklizenz für den ESM ist sinnvoll, wenn sie mit einem Schuldenschnitt für die Staaten und der Neuordnung des Finanzsektors verbunden wird«, erklärt Wagenknecht im nd-Interview. Die bisherigen Überlegungen zu diesem Schritt hält sie für unzureichend. Der aktuelle Vorschlag laufe darauf hinaus, dass »der ESM unbegrenzte Mittel bei der EZB aufnehmen soll, um sämtliche Altschulden der Staaten mit Zentralbankgeld zu monetisieren und marode Zockerbanken weiter mit Geld vollzupumpen«. Dies würde »den Finanzsektor noch stärker aufblähen und das Monster der Spekulation weiter füttern«, so Wagenknecht.

Schwarz-Gelb lehnt eine Banklizenzvergabe an den ESM weiterhin strikt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und er seien sich einig, »dass das nicht unser Weg sein kann«, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Fiskalpakt und ESM seien die richtigen Instrumente, um zu Reformen in den Krisenländern zu kommen.

Im Gegensatz dazu fordert Wagenknecht, »dass die Staaten zinsgünstiges EZB-Geld bekommen, um Investitionsprogramme zu finanzieren, mit denen sie die Krise überwinden können«. Einen Missbrauch bei der Kreditaufnahme und -zurückzahlung könne ein einfacher Sanktionsmechanismus verhindern. »Die EZB sollte nur den Staaten direkte Kredite geben, die sich im Gegenzug verpflichten, eine Vermögensteuer für Millionäre zu erheben und diese Steuer automatisch anzuheben, sobald und solange die öffentliche Verschuldung die Marke von 60 Prozent des BIP überschreitet. Das wäre eine wirkliche Schuldenbremse.«

Das ganze Interview: Lieber Bankenpleite als sozialer Crash
Sahra Wagenknecht widerspricht der Behauptung, ihr Plan eines Schuldenschnitts sei eine »erzliberale« Idee