Jobcenter: Kein Schulgeld für Privatschule
Sozialgericht Berlin
Der verhandelte Fall: Der im Jahr 2000 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner aus Thailand stammenden alleinerziehenden Mutter und einer kleineren Schwester in Berlin-Wedding. Er besucht eine private Waldorfschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die ein monatliches Schulgeld von 90 Euro zu entrichten ist.
Das Jobcenter Berlin-Mitte lehnte die beantragte Übernahme dieser Schulkosten ab. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Mutter dem Kläger eine ordentliche Schulbildung zukommen lassen wolle. Diese sei jedoch auch durch die kostenlosen staatlichen Schulen gewährleistet.
Hiergegen erhob der Kläger im Februar 2011 Klage vor dem Sozialgericht Berlin. Seine Mutter habe in Thailand nur sechs Jahre lang eine Dorfschule besucht und spreche wenig Deutsch. Gerade im Bezirk Wedding werde der Bedarf an ausreichender Schulbildung an staatlichen Schulen nicht gedeckt. Dort hätten die Schulen einen hohen Anteil an Ausländern mit geringen deutschen Sprachkenntnissen. Der Besuch einer Waldorfschule sei daher für seine weitere Entwicklung wichtig.
Das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab und bestätigte die Auffassung des Jobcenters. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip enthalte nur einen Anspruch auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt erforderlich seien. Ein Anspruch auf den Besuch einer Privatschule lasse sich hieraus nicht ableiten. Der Bedarf an Schulbildung werde vielmehr durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Allein die Auffassung des Klägers, dass Waldorfschulen besser seien als staatliche Schulen, begründe keinen weitergehenden Anspruch. Auch aus den Vorschriften über Bildungs- und Teilhabeleistungen (§ 28 SGB II - Bildungspaket) lasse sich - auf diesen Fall bezogen - kein Anspruch auf das Schulgeld ableiten.
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