Sonderkommission »Finanzmafia«

Berlin (Agenturen/nd). Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen wird das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner jetzigen Form im Bundesrat ablehnen. Die Hoffnung auf Nachverhandlung habe sie wegen der ablehnenden Haltung der Schweiz aufgegeben, sagte gestern Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Mit Blick auf die rot-grüne Mehrheit sei sie »zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passiert«. Kraft kritisierte, dass Steuersünder anonym blieben, weniger zahlen müssten als ehrliche Steuerzahler und »Schwarzgeld weiß gewaschen« werde.

Allerdings wird ein Abkommen von der SPD nicht grundsätzlich, sondern in der jetzigen Form abgelehnt. Verhandlungsbereit zeigte sich nun die FDP. »Wir müssen uns auf einen Kompromiss einigen, sonst haben wir gar keine Lösung«, sagte Haushaltspolitiker Otto Fricke der »Welt«.

Die LINKE will unterdessen per Gesetz festlegen lassen, dass Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland entzogen wird, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. Parteichef Bernd Riexinger kündigte in der »Mitteldeutschen Zeitung« eine Gesetzesinitiative für den Herbst an. Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht machte sich für eine zentrale Sonderkommission »Finanzmafia« stark. Diese bundesweite Fahndungseinheit wäre »immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken«, sagte sie der »Leipziger Volkszeitung«.